EU-Budgetstreit geht in die Verlängerung Keine Einigung - Kein Drama

Bundeskanzlerin Merkel glaubt nicht, dass es noch zu einer raschen Einigung im EU-Haushaltsstreit kommt. "Nicht dramatisch" findet die Kanzlerin das. Bremsende Kraft sind vor allem die Briten: Sie fordern, dass die EU in den nächsten sieben Jahren bis zu 200 Milliarden Euro weniger ausgeben soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Hoffnung auf einen raschen Durchbruch bei den EU-Haushaltsverhandlungen faktisch aufgegeben. Schon zu Beginn der zweiten Gipfelrunde in Brüssel deutete sie die Notwendigkeit eines weiteren Treffens an: "Ich glaube, dass wir auch in der Runde jetzt noch nicht da sein werden, wo wir hin müssen: nämlich zu einem einstimmigen Beschluss."

Im Gegenteil, von einer solchen Einigung seien die Staats- und Regierungschefs nach wie vor weit entfernt. "Die Positionen sind noch ein ganzes Stück auseinander", sagte Merkel. "Und wenn wir noch eine zweite Etappe brauchen, dann werden wir uns dafür die Zeit nehmen." Falls es heute tatsächlich zu keinem Beschluss mehr komme, sei dies "nicht dramatisch".

Briten gegen jüngsten Kompromissvorschlag

Großbritannien hat dem neuen Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zur Beilegung des Streits um den mehrjährigen EU-Haushalt eine klare Absage erteilt.

Es könne jetzt nicht darum gehen, "herumzuflicken" und Budgetposten hin und her zu schieben, sagte Premierminister David Cameron vor dem Beginn des zweiten Verhandlungstages des EU-Sondergipfels in Brüssel. Es müssten vielmehr Ausgaben gekürzt werden. "So geschieht es zu Hause, so muss es auch hier geschehen."

Van Rompuy kann sich nicht durchsetzen

Im Streit um den Finanzplan der EU für die Jahre von 2014 bis 2020 hatte Van Rompuy gestern Abend zum Auftakt des EU-Gipfels einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet. Er sieht - wie auch ein erster Vorschlag des Ratspräsidenten - Kürzungen des Billionen-Plans der EU-Kommission um rund 80 Milliarden Euro vor. Die Kürzungen sollen nun lediglich anders auf die verschiedenen Politikfelder verteilt werden.

Weniger gestrichen werden soll bei den Kohäsionsfonds für die armen Regionen Europas und bei der Agrarpolitik, mehr dafür bei den Budgets für Wachstum und große Infrastrukturprojekte. Mehrere Staaten wie Deutschland haben weitergehende Kürzungen des Kommissionsvorschlags gefordert, der sich auf 1,09 Billion Euro beläuft. Großbritannien forderte sogar Kürzungen von rund 200 Milliarden Euro.