EU-Finanzminister beraten in Brüssel Reformeifer gegen Finanzkrisen droht zu erlahmen

Finanzmarktsteuer, Bankenabgabe, Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes: Dies steht als Konsequenz aus der Finanzkrise im Raum. Da sich die Märkte beruhigt haben, ist der Handlungsdruck gesunken. In Brüssel tun sich die EU-Finanzminister schwer, die ohnehin kontrovers diskutierten Vorschläge umzusetzen.

Die EU-Finanzminister beraten in Brüssel erneut über Maßnahmen gegen neue Schulden- und Finanzkrisen in der EU. Zunächst ging es am Montag um harte Strafen für Haushaltssünder und schärfere Kontrollen der Staatsbudgets. Dabei erzielten die Minister nur ein konkretes Ergebnis, das heute beschlossen werden soll: Mitgliedstaaten müssen künftig der im Frühjahr eines jeden Jahres ihre langfristige Finanzplanung vorlegen. Erst danach können in den Mitgliedsländern die nationalen Budgets beschlossen werden.

Während der Griechenland-Krise war deutlich geworden, dass die EU-Institutionen zu spät über die Haushaltslage in Athen informiert worden war. Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds mussten sich daraufhin mit einem Kreditpaket für Griechenland über 110 Milliarden Euro und einem Schutzschirm über 750 Milliarden Euro für alle Euro-Staaten gegen den bedrohlichen Zinsanstieg bei Staatsanleihen in den Süd-Ländern des Währungsraums stemmen.

Schäuble warnt vor nachlassendem Reformeifer

Potenziell schwierige Verhandlungen über ein dauerhaftes System zur Abwehr von Schuldenkrisen in der Euro-Zone wurden allerdings in Brüssel vertagt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte, der Reformeifer drohe nachzulassen, nachdem sich die Lage nach der Euro-Schuldenkrise im Mai an den Finanzmärkten wieder beruhigt hat.

So konnte sich EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn bislang nicht durchsetzen mit einem Vorschlag für härtere Sanktionen für Länder, die gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verstoßen. Die bereits möglichen Strafen bei einem längerfristigen Überschreiten der Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wurden bislang praktisch nie angewandt, da die Finanzminister darüber bisher das letzte Wort haben. "Ich denke darüber nach, eine neue Regel einzuführen, die unweigerlich zu Sanktionen führt, wenn nicht eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ist", sagte Rehn. Am 29. September wolle er dazu einen Vorschlag machen. Schließlich gehe es nicht, dass bei einem Fußballspiel die Spieler jedes Mal mit dem Schiedsrichter über die Regeln diskutierten.

Uneinigkeit über Eingriffe in Finanzmarkt

Heute werden sich die EU-Finanzminister die Themen Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer vornehmen. Erstere wurde bereits in Deutschland auf den Weg gebracht. Bei nationalen Alleingängen fürchtet die EU-Kommission allerdings Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Union sowie eine Doppelbelastung international aufgestellter Finanzinstitute. Gestritten wird nicht nur über die Höhe der Abgabe, sondern auch über deren Verwendung. Brüssel will festschreiben, dass das Geld ausschließlich für die Abwicklung von in Schieflage geratenen Banken verwendet wird.

Bei der Finanztransaktionssteuer drängen Deutschland und Frankreich auf einen europäischen Alleingang, nachdem Bemühungen für eine internationale Abgabe auf den Handel mit Finanzprodukten im Juni beim Weltfinanzgipfel in Kanada gescheitert war. Endgültige Beschlüsse werden bei den Beratungen nicht erwartet.