EU-Gipfel einig über Reform der Finanzaufsicht Frühwarnsystem soll Bankenkrisen verhindern
Auf Druck Großbritanniens wird die geplante europäische Finanzaufsicht schwächer als von der EU-Kommission gefordert. Sie darf nicht in die nationalen Haushaltskompetenzen eingreifen. Darauf verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf Grundzüge einer Reform der Finanzaufsicht geeinigt. Dies erklärte ein Vertreter der tschechischen Ratspräsidentschaft am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Die 27 EU-Staaten hielten einem Diplomaten zufolge dazu fest, dass sich die Entscheidungen der künftigen europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen nicht negativ auf die Haushalte der Mitgliedstaaten auswirken sollen. Vor allem Großbritannien hatte sich dagegen gesträubt, dass die EU-Behörden den nationalen Aufsehern Vorschriften mit finanziellen Folgen für den Staatshaushalt machen könnten.
Die EU will mit einer neuen Struktur der Aufsicht Mängel der bisher national zersplitterten Zuständigkeiten überwinden, nachdem diese zur schlimmsten Finanzkrise seit Jahrzehnten beigetragen hatten. Nach dem Plan der EU-Kommission bleiben die Aufseher der Mitgliedstaaten zwar hauptverantwortlich, müssten sich aber künftig mehr von neuen europäischen Kontrollgremien sagen lassen. Diese hätten zum Beispiel das Recht, in einem Schiedsverfahren zu entscheiden, wenn sich die nationalen Behörden nicht über die Aufsicht einer grenzüberschreitenden Bank einigen können.
Frühwarnsystem vor neuer Bankenkrise
Die Struktur des geplanten Frühwarnsystems, das neue Bankenkrisen verhindern soll, war weitgehend unstrittig. Vorgesehen ist ein Europäischer Rat für Systemrisiken (ESRC), um die Märkte zu beobachten und wenn nötig Alarm zu schlagen. Für die Beaufsichtigung grenzüberschreitend tätiger Finanzinstitute sollen zudem drei europäische Aufsichtsbehörden geschaffen werden: eine für Banken, eine für Versicherungen und eine für den Wertpapierhandel. Diese neuen EU-Aufsichtsbehörden sollen die nationalen aber nicht ersetzen, sondern mit ihnen ein Netzwerk bilden, das Europäische Finanzaufsichtssystem (EFSF).
