EU-Haushalt Abspecken soll Notbudgets verhindern

Noch immer hat die EU für 2015 keinen Haushalt. Falls sich Parlament und Mitgliedstaaten nicht bald einigen, werden Notbudgets nötig. Um das zu verhindern, liegt ein neuer Vorschlag der Kommission vor. Und der umfasst 800 Millionen Euro weniger.

Im Streit über den gemeinsamen Haushalt der 28 EU-Staaten hat die Brüsseler Kommission einen neuen Entwurf erarbeitet - und diesen Regierungen und Parlament übermittelt. Der Plan sieht für das Jahr 2015 Zahlungen in Höhe von 141,3 Milliarden Euro vor. Im ersten Entwurf waren es noch 800 Millionen Euro mehr gewesen.

"Unser neuer Entwurf für den Haushalt berücksichtigt die Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rats", erklärte EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva. Die erste große Verhandlungsrunde war Mitte November am Streit zwischen Parlament und Abgeordneten gescheitert. Die Europaabgeordneten forderten dabei 146 Milliarden Euro für das Budget, während die Staaten nur rund 140 Milliarden Euro geben wollten. Streit gab es zudem um Nachtragshaushalte für 2014.

Appell der Haushaltskommissarin

Georgieva appellierte an beide Seiten, rasch eine Lösung zu finden. Unternehmen, Städte und Regionen in der ganzen EU warteten auf das Ergebnis dieser Verhandlungen, "um dringend benötigte Mittel in Anspruch nehmen zu können".

Falls bis zum 1. Januar keine Einigung gelingt, muss die EU im kommenden Jahr mit Notbudgets arbeiten. Dies könnte nach Kommissionsangaben dazu führen, dass neue Programme nicht gestartet werden können. Mit EU-Geldern werden unter anderem die Landwirtschaft und Bildungsprojekte unterstützt. Deutschland trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei.