Luftfracht-Drehkreuz in Leipzig/Halle EU-Gericht stoppt Millionenhilfen für DHL

Die Post-Tochter DHL kann nicht mit weiteren Beihilfen für ihr Luftfracht-Drehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle rechnen. Ein Gericht bestätigte die Entscheidung der EU-Kommission, nach der von Sachsen und Sachsen-Anhalt geplante Ausbildungszuschüsse in Höhe von 6,2 Millionen Euro wettbewerbswidrig sind.

Der Paketdienst DHL muss auf knapp 6,2 Millionen Euro Ausbildungsbeihilfen verzichten. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union in Luxemburg bestätigte eine entsprechende Entscheidung der EU-Kommission.

DHL hatte sein europäisches Luftfracht-Drehkreuz von Brüssel an den Flughafen Leipzig/Halle verlegt. Hierfür genehmigte die EU-Kommission Regionalbeihilfen in Höhe von mehr als 80 Millionen Euro. Die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt wollten weitere knapp 7,8 Millionen Euro für die Ausbildung von 485 Mitarbeitern zahlen. Hiervon bewilligte die Kommission im Juli 2008 nur 1,6 Millionen Euro für zusätzliche Ausbildungen. Beihilfen für Ausbildungsmaßnahmen, die DHL auch ohne staatliche Gelder vorgenommen hätte oder die sogar gesetzlich vorgeschrieben seien, seien unzulässig, entschied die Kommission damals. Dagegen hatten Sachsen und Sachsen-Anhalt geklagt; DHL war an der Klage nicht beteiligt. Nach Angaben eines DHL-Sprechers wurden die nun beanstandeten Beihilfen auch nie ausgezahlt.

"Nur normale Betriebskosten gedeckt"

Nach Ansicht des EU-Gerichts verzerren die staatlichen Hilfen für das Logistikzentrum den Wettbewerb. Das Geld habe nicht zusätzliche Ausbildungsmaßnahmen geschaffen, sondern die normalen Betriebskosten des Unternehmens gedeckt. Deshalb sei die Garantie nicht nötig gewesen, damit sich die Post-Tochter an diesem Standort ansiedelte. Das Gericht urteilte, die Kommission habe alle Effekte der staatlichen Hilfe geprüft und ihre Entscheidung hinreichend begründet.

DHL hatte 2008 sein neues europäisches Luftfrachtkreuz am Flughafen Leipzig/Halle offiziell in Betrieb genommen. Das Unternehmen investierte nach eigenen Angaben rund 300 Millionen Euro in den Standort. Bis 2012 sollen 3500 direkte Arbeitsplätze bei DHL entstehen.

Aktenzeichen: T-396/08