Rückzahlung von 18,2 Milliarden Euro Brüderle will Commerzbank bis 2013 entstaatlichen

Wenn es nach Wirtschaftsminister Brüderle geht, soll die Commerzbank ihre Staatshilfen in Höhe von rund 18 Milliarden Euro bis 2013 zurückzahlen. Bei den Landesbanken werde es sicher noch etwas länger dauern, sagte er in einem Interview. Zuständig ist aber das Finanzministerium - und das zeigt sich zurückhaltend.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle setzt die Commerzbank bei der Rückzahlung der Milliardenhilfen des Bundes unter Zeitdruck. "Bei der Commerzbank hoffe ich, dass sich der Bund in spätestens drei Jahren vollständig aus der Bank zurückziehen kann", sagte der FDP-Politiker dem "Handelsblatt". "Für einen Ordnungspolitiker gibt es kaum etwas Schlimmeres als eine Staatsbeteiligung an Banken. So etwas muss die absolute Ausnahme bleiben", sagte Brüderle der Zeitung. Bei den Landesbanken werde der Rückzug des Staates sicher noch einige Jahre dauern. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn es in dem Sektor bald zu einer Konsolidierung käme.

Rund 18 Milliarden Euro Staatshilfe erhielt die Commerzbank.

Die Commerzbank hatte in der Finanzkrise insgesamt 18,2 Milliarden Euro Eigenkapital aus dem Bankenrettungsfonds SoFFin erhalten, unter anderem um die Folgen der Übernahme der Dresdner Bank schultern zu können. Im Gegenzug erhielt der Staat als stiller Teilhaber 25 Prozent der Aktien.

Finanzministerium sieht "keinen Sinn" in konkretem Termin

Der SoFFin untersteht allerdings der Aufsicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Weder die Bundesregierung noch das Finanzministerium hatten sich bisher für einen konkreten Zeitpunkt für die Rückzahlung der Staatshilfen ausgesprochen. Das Finanzministerium hatte immer wieder darauf verwiesen, dass die Rückzahlung von der Lage der Institute abhängig sei - und nicht von einem Datum. "Es macht keinen Sinn, das Staatsgeld zu einem konkreten Termin von den Banken zurückzufordern", zitiert das "Handelsblatt" auch nun einen Vertreter des Finanzministeriums.

Die Commerzbank selber peilt eine Rückzahlung ab 2012 an, sofern es keine Rückschläge bei den Marktentwicklungen gebe. Zum Jahresauftakt 2010 hatte der Dax-Konzern erstmals seit zwei Jahren in einem Quartal wieder schwarze Zahlen geschrieben. Analysten rechnen auch für das zweite Vierteljahr mit einem Gewinn. Die Zahlen werden an diesem Donnerstag vorgelegt.