Volkskongress mit neuem Haushalt beendet China warnt vor Rückfall in die weltweite Krise

Mehr Geld für Sozialleistungen, weniger für das Militär: Mit der Verabschiedung eines neuen Haushalts ist der chinesische Volkskongress zu Ende gegangen. Zum Abschluss gab es mahnende Worte an alle: Ministerpräsident Wen warnte vor einem Rückfall in die weltweite Wirtschaftskrise.

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat trotz der leichten Erholung weltweit vor einem Rückfall in die Wirtschaftskrise gewarnt. Probleme wie die Arbeitslosigkeit in mehreren Ländern, die Schuldenkrise sowie instabile Rohstoffpreise und Wechselkurse könnten Rückschläge auslösen, sagte Wen auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der diesjährigen Plenartagung des Volkskongresses. Er sprach von einer möglichen "zweiten Talsohle in der Rezession".

Sein eigenes Land stehe vor dem "schwierigsten Jahr", so Wen. Schnelle Entwicklung, Umstrukturierung und Inflationsbekämpfung müssten gleichzeitig gelingen. Der Regierungschef warnte seine Landsleute, trotz des Wachstums von 8,7 Prozent im vergangenen Jahr habe China die Wirtschaftskrise noch nicht überstanden. "Der Weg vor uns wird nicht einfach und ist voller Biegungen und Windungen."

Rekorddefizit im chinesischen Haushalt

Am Ende ihrer zehntägigen Sitzung hatten die knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes zuvor erwartungsgemäß die Rechenschaftsberichte der Regierung und den Haushalt bestätigt, der in diesem Jahr ein Rekorddefizit von 1,05 Billionen Yuan (derzeit rund 113 Milliarden Euro) vorsieht. Das ist der höchste Stand seit der Gründung der Volksrepublik vor 60 Jahren. Ursache ist der geringe Anstieg der Staatseinnahmen.

Um seine Wirtschaft in Schwung zu halten und soziale Spannungen zu vermeiden, setzt China weiter auf massive Staatsausgaben und eine lockere Geldpolitik. Wegen der Inflationsgefahr soll die stark gestiegene Kreditvergabe der Banken leicht gedrosselt werden.

Wen lehnt Aufwertung des Yuan ab

Die Regierung gibt als Wachstumsziel acht Prozent vor, doch gehen Experten in diesem Jahr von einem höheren Anstieg aus. Forderungen der USA und Europas nach einer Aufwertung der chinesischen Währung wies der Ministerpräsident zurück: "Ich halte den Yuan nicht für unterbewertet." China werde seine Währung "auf einem ausgeglichenen Niveau stabil" halten. Schuldzuweisungen und massiven Druck anderer Länder, die China vorwerfen, damit seine Ausfuhren künstlich zu verbilligen, lehne er ab, so Wen. Er selbst warf den USA wegen des niedrigen Dollar-Kurses protektionistische Praktiken vor. "Ich verstehe nicht, wenn Länder ihre Währung abwerten, um ihren Export zu fördern, und dann andere Länder zwingen, ihre Währung aufzuwerten."

Wen verwies darauf, dass 60 Prozent der Exporte Chinas aus Betrieben stammten, an denen ausländische Unternehmen beteiligt seien. 50 Prozent der Exporte seien weitverarbeitete Importe. Wer Chinas Ausfuhren beschneiden wolle, schade sich selber.

Mehr Geld für Sozialwesen, weniger für Militär

Im neuen Haushalt steigen die Ausgaben für das Sozial- und Gesundheitswesen und für die Bauern, die Bildung und den Umweltschutz überdurchschnittlich. Das Militär muss sich mit einer Steigerung des Verteidigungsetats um 7,5 Prozent zufriedengeben - der niedrigste Anstieg seit zwei Jahrzehnten.