EU-Freihandelsabkommen mit Kanada Auch die Region Brüssel blockiert CETA

Belgien braucht zur Zustimmung für CETA grünes Licht aus den Regionen - die EU braucht das Ja aller 28 Mitglieder. Laut ARD-Informationen hat aber nach der Wallonie auch die Region Brüssel bestätigt, dass sie nicht für CETA stimmen könne.

Laut ARD-Informationen gibt es in Belgien ein weiteres Hindernis für das CETA-Abkommen. Nach der Wallonie hat die Regionalregierung von Brüssel-Hauptstadt bestätigt, dass sie nicht für CETA stimmen könne.

Ein Sprecher des sozialistischen Ministerpräsidenten Rudi Vervoort sagte dem ARD-Studio Brüssel, weil sich das Regionalparlament gegen CETA ausgesprochen habe, werde Vervoort der belgischen Zentralregierung nicht erlauben, das Abkommen zu ratifizieren. Das Parlament hatte Ceta bereits im Juli abgelehnt.

Belgiens Premier Charles Michel kann CETA nur unterschreiben, wenn ihm dafür alle drei belgischen Regionen - Flandern, Wallonie und Brüssel-Hauptstadt - die Erlaubnis geben.

Zuvor hatte schon die wallonische Regionalregierung jegliches "Ultimatum" abgelehnt. Die Festlegung einer solchen Frist sei "unvereinbar mit dem demokratischen Prozess", erklärte Regierungschef Paul Magnette. Er lasse sich nicht in einen engen Zeitrahmen zwingen.

Findet der EU-Kanada-Gipfel statt?

Michel muss laut Angaben von EU-Diplomaten heute Abend EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilen, ob er in der Lage ist, CETA zu unterzeichnen. Anschließend wollen offenbar Tusk und der kanadische Premierminister Justin Trudeau entscheiden, ob dieser am Mittwoch vor dem EU-Parlament spricht - und vor allem, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag stattfindet oder nicht.

Mit CETA sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada beseitigt werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen. CETA-Kritiker befürchten aber unter anderem negative Folgen für die Landwirtschaft und die Senkung von Sozialstandards. Zudem gibt es innenpolitische Streitigkeiten.