Beschluss im Bundestag HRE kann VEB werden
Der Bundestag hat das sogenannte Rettungsübernahmegesetz gebilligt. Damit dürfen für die Verstaatlichung einer Bank auch Altaktionäre enteignet werden. Das Gesetz ist zeitlich befristet und auf eine Übernahme der Immobilienbank Hypo Real Estate zugeschnitten.
Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Enteignung von Banken beschlossen. Für das sogenannte Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz (FMSE) votierten in namentlicher Abstimmung 379 Abgeordnete, 107 stimmten dagegen. 46 Parlamentarier enthielten sich. Mit dem darin enthaltenen "Rettungsübernahmegesetz" soll die Grundlage für eine Rettung des schwer angeschlagenen Münchener Staats- und Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) geschaffen werden.
Das Gesetz sieht eine Enteignung als letztes Mittel vor. Es soll nur greifen, falls die Verhandlungen mit dem bisherigen US-Großaktionär Christopher Flowers nicht zu einer einvernehmlichen Regelung führen.
Das Gesetz erlaubt nun die staatliche Kontrolle über die in München ansässige Bank. Es sieht die Möglichkeit vor, über eine Kapitalerhöhung bei einer Bank einzusteigen. Dabei würden neue Aktien ausgegeben, die vom Bund gekauft werden.
Die Regierung ist bestrebt, eine Insolvenz zu vermeiden und staatliche Garantien in Höhe von 87 Milliarden Euro zu sichern. Eine Pleite der Bank soll vor allem wegen ihre Bedeutung für den deutschen Pfandbriefmarkt abgewendet werden. Insgesamt hat die Bank bereits mehr als 100 Milliarden Euro an Hilfen und Bürgschaften in Anspruch genommen, ohne die sie nicht überleben könnte.
In dem bis Ende Juni 2009 befristeten Gesetz heißt es, eine Enteignung sei "nachrangig gegenüber milderen Mitteln". Sie komme nur in Betracht, wenn sie zur Sicherung der Finanzmarktstabilität erforderlich ist und andere "wirtschaftlich zumutbare Lösungen nicht mehr zur Verfügung stehen". Nach dem Bundestag muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.
Enteignung massiv umstritten
Der drastische Schritt der Enteignung bleibt bei Politikern auch in der Union umstritten. Von Seiten der Opposition kam vor der Abstimmung im Bundestag erneut massive Kritik von den Freien Demokraten. "Heute ist ein Tag der Unfreiheit, heute wird eine Grundachse verschoben", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle. "Das Rettungsübernahmegesetz ist ein Schlag gegen unsere Wirtschaftsordnung", fügte er hinzu.