Debatte im Europaparlament Barroso setzt in der Krise weiter auf Eurobonds

Welcher Weg führt aus der Schuldenkrise? In der Debatte im Europaparlament sprach sich EU-Kommissionspräsident Barroso erneut vehement für Eurobonds aus. Die meisten Redner stimmten darin überein, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone keine Lösung wäre.

Von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Wie so oft setzte Nigel Farradge einen bizzaren Kontrapunkt in der Eurodebatte des Europäischen Parlaments. Die so genannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds habe die Demokratie in Griechenland zerstört, polterte der Vizechef der euroskeptischen Fraktion. Jetzt solle Barroso dem Land doch endlich die alte Währung zurückgeben, forderte er. "Helfen Sie dem Land bei der Umschuldung, helfen Sie ihm aus dem Schlamassel, in den Sie es gebracht haben. Ihre Politik ist gescheitert, seien Sie ein Mann und geben es zu", sagte er an die Adresse von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Den Austritt Griechenlands aus der Eurozone wollen die großen Fraktionen im Europaparlament auf jeden Fall verhindern. Martin Schulz, Chef der Sozialdemokraten, sagte mit einem Seitenhieb auf die FDP, auch Spekulationen über eine Pleite des Landes seien unverantwortlich.

Rückendeckung für mehr Integration

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy geplante Wirtschaftsregierung begrüßte das Parlament mehrheitlich. Die Redner forderten dabei aber eine starke Rolle des Europäischen Parlaments.

Für die rasche Einführung von Eurobonds plädierte der Chef der liberalen Fraktion. Die gemeinsame Staatsanleihe für Euro-Mitgliedsstaaten werde für mehr Stabilität sorgen, sagte Guy Verhofstadt. Die aktuelle Situation sei dagegen nicht haltbar. "Deswegen müssen wir jetzt einen europäischen Anleihemarkt schaffen. Es ist wichtig, das jetzt zu tun und nicht bis Ende des Jahres zu warten, wie einige vorschlagen."

Eurobonds gegen Haushaltssouveränität

EU-Kommissionspräsident Barroso kündigte an, demnächst konkrete Vorschläge für die Euro-Anleihen zu präsentieren. Dabei dürfe es jedoch keine Anreize für einzelne Länder geben, sich auf Kosten anderer zu verschulden. Ihre Haushaltssouveränität müssten sie daher zu einem Teil an Brüssel abgeben, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. "Es ist klar, dass Eurobonds immer begleitet sein müssen von einer verstärkten Überwachung der Staatshaushalte und einer wirtschaftlichen Koordination."

Wenn alle mitmachten, werde die EU gestärkt aus der Schuldenkrise hervorgehen, sagte Barroso - und bekam dafür im Parlament Applaus. Das sei aber nur durch mehr Integration zu erreichen. "Wir brauchen jetzt einen neuen Impuls für mehr Einheit, einen neuen Moment der Gemeinschaft. Lassen Sie uns nicht zurückschrecken vor diesem Wort. Das ist dringend erforderlich", appellierte Barroso. Das erwarte auch die Welt von Europa, fügte er hinzu.