Bundesregierung legt Zahlen vor Bankenrettung ließ Staatsschuld massiv steigen

Die Staatsverschuldung ist durch die Bankenrettung nominal um fast 100 Milliarden Euro gestiegen - das erklärte die Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei. Allerdings stünden dieser Summe Vermögenswerte in ähnlicher Höhe entgegen, die der Staat im Rahmen der Rettung erworben hatte.

Die Bankenrettung hat die deutsche Staatsverschuldung um fast 100 Milliarden Euro in die Höhe getrieben. "Die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden hat sich aufgrund der Bankenrettung bis Ende 2009 um knapp 98,6 Milliarden Euro erhöht", heißt es in einer  Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei-Fraktion.

In dieser Summe seien sowohl die Hilfen über den Bankenrettungsfonds SoFFin enthalten als auch die der Länder für ihre Landesbanken. An Zinsen auf Mittelaufnahmen habe der Sonderfonds 2008 und 2009 rund 415 Millionen Euro gezahlt. Die Zinsausgaben der Länder für Mittelaufnahmen für Landesbanken-Unterstützungen hätten im gleichen Zeitraum rund 778 Millionen Euro erreicht.

Staat erwirbt Vermögenswerte von 91,9 Milliarden Euro

Allerdings stellen diese Zahlen laut Regierung nur die eine Seite der Medaille dar. Sie wies in ihrer Antwort auch darauf hin, dass der Staat im Zuge der Bankenrettung Vermögenswerte von 91,9 Milliarden Euro hinzuerworben habe. So stiegen die Marktwerke der Bankenbeteiligungen mittlerweile stark an. Das komme in den Zahlen zum Schuldenstand nicht zum Ausdruck.

Den Zinsausgaben des Staates aus der Bankenrettung stehe ebenfalls ein positiver Posten gegenüber. An Gebühren seien aus Garantien und Eigenmittelhilfen an den Stabilisierungsfonds insgesamt rund 703 Millionen Euro bis Ende 2009 geflossen. Für die Länder liege die entsprechende Summe bei 464 Millionen Euro, heißt es.

Regierung will spekulative Leerverkäufe verbieten

In dem Papier verweist die Regierung zudem auf ihre Pläne, im Kampf gegen die Spekulation die sogenannten ungedeckten Leerverkäufe wieder zu verbieten und bei gedeckten Leerverkäufen mehr Transparenz zu schaffen. Sie bekennt sich auch zu ihrem Ansatz einer "risikoadjustierten" Bankenabgabe. Das Instrument einer Finanzmarkttransaktionssteuer, wie sie SPD und Grüne beispielsweise fordern, sei nur sinnvoll, wenn es international umgesetzt werde, bekräftigt die Regierung ihre Linie.