Vorerst keine Bundesmittel wegen Unwirtschaftlichkeit Neun Bahnprojekte auf dem Abstellgleis

Verkehrsminister Ramsauer hat das vorläufige Aus für neun größere Bahnprojekte verkündet. Nach neuen Wirtschaftlichkeitsberechnungen könne der Bund für diese Projekte keine Zuschüsse mehr bereitstellen, erklärte der CSU-Politiker. Doch damit sind auch die verbleibenden 29 Projekte noch längst nicht finanziert.

Neun Bahnprojekte in Deutschland bringen derzeit keinen ausreichenden wirtschaftlichen Nutzen und sollen deshalb vorerst nicht umgesetzt werden. Das geht aus dem Bedarfsplan für Straße und Schiene bis zum Jahr 2025 hervor, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Verkehrsausschuss des Bundestags vorlegte. Der Bund stellt für diese Vorhaben vorerst keine Mittel zur Verfügung. Sie würden deshalb nicht gleich aufgegeben, aber eben vorläufig nicht aus Bundesmitteln finanziert, erklärte Ramsauer.

Auch das Verkehrsprojekt "Deutsche Einheit Nr. 1" - der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Lübeck und Stralsund - steht vor dem Aus. Neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für den Abschnitt Rostock-Stralsund hätten ergeben, dass ein weiterer Ausbau unwirtschaftlich sei. Die im Zusammenhang mit "Stuttgart 21" umstrittene Neubaustrecke Wendlingen - Ulm sei dagegen gerade noch wirtschaftlich.

Als Grund nannte Ramsauer, seit dem letzten Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 2003 seien die Kosten für alle Projekte im Schnitt um rund ein Drittel angestiegen. Daher seien nun Ausbauten nicht mehr profitabel, die vor sieben Jahren noch als wirtschaftlich galten. Als wirtschaftlich wird eine Strecke angesehen, wenn sie für jeden investierten Euro auch mindestens einen Euro Nutzen bringt. Die dabei zugrunde gelegten Prognosen für den Personen- und Güterverkehr sind aber - vor allem bei der Strecke zwischen Wendlingen und Ulm - umstritten.

"Mittel- und langfristig erhebliche Finanzierungsprobleme"

Aber auch für die jetzt noch übrigen 29 Schienenprojekte klafft eine Lücke: Der Bau der untersuchten Strecken soll jetzt 26 Milliarden Euro kosten. Finanziert sind jedoch lediglich acht Milliarden Euro bis 2020. Zudem sind eine Reihe von Großprojekten noch gar nicht berücksichtigt. "Ich habe mittel- und langfristig erhebliche Finanzierungsprobleme", räumte Ramsauer ein. "Das ist das Dilemma, in dem ich mich befinde." Die Opposition warf Ramsauer vor, er drücke sich vor klaren Entscheidungen, welche Strecken überhaupt noch finanzierbar seien.