Bahn-Tarifstreit Platzeck und Ramelow sollen schlichten

Bahn und Lokführergewerkschaft haben es wieder nicht in einer regulären Tarifrunde geschafft. Deshalb beginnt nun die Schlichtung. Als Schlichter sollen wieder zwei ran, die vor anderthalb Jahren bereits Erfolg hatten.

Wie schon 2015 sollen Bodo Ramelow und Matthias Platzeck als Schlichter den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn lösen. Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) wurde von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für diese Aufgabe benannt. Der frühere brandenburgische Regierungschef Platzeck (SPD) wurde dagegen von der Bahn als Schlichter bestimmt. Mit Hilfe beider war im Sommer 2015 ein Kompromiss nach einjähriger Auseinandersetzung in einer Schlichtung gefunden worden.

Knackpunkt "Freizeit"

In dem aktuellen Tarifstreit geht es vor allem um die Freizeit von Lokführern, Zugbegleitern und anderen Beschäftigten des Zugpersonals, für die die GDL verhandelt. Die Gewerkschaft erklärte vor einer Woche das Scheitern der Tarifverhandlungen und leitete die Schlichtung ein. Beide Seiten warfen sich gegenseitig fehlende Verhandlungsbereitschaft vor.

Zunächst keine Streiks

Bis zum Ende des Schlichtungsverfahrens besteht Friedenspflicht, das heißt Streikverbot. In den nächsten Tagen würden Platzeck und Ramelow einen ersten Sitzungstermin nach der Weihnachtspause vereinbaren, teilte die Bahn mit. Nach den geltenden Vereinbarung muss die Schlichtungskommission innerhalb von fünf Werktagen nach der Benennung der Vorsitzenden erstmals zusammentreten.

"Das Ziel der GDL ist und bleibt es, die Belastungssenkungen und eine echte Fünf-Tage-Woche mit anschließenden zwei Tagen Freizeit ohne Arbeitskämpfe zu erreichen", hielt der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky fest. Die GDL-Mitglieder hätten ausreichend bewiesen, dass sie jederzeit in der Lage seien, ihre Interessen auch mit Streiks durchzusetzen.

Die Bahn will in die Schlichtung ihr jüngstes Angebot an die GDL einbringen. Dazu gehöre, auch das GDL-Modell zur Arbeitszeit zu erproben "und bei Erfolg danach in tarifliche Regelungen zu überführen". Das Unternehmen zweifelt jedoch an der Praxistauglichkeit der GDL-Forderungen. Diese führten zu einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, so die Bahn.