Bankenverband legt laut Medien Konzept vor "Bad Bank" heißt jetzt "Mobilisierungsfonds"

So genannte toxische Papiere machen den Banken zu schaffen. Nun hat der Bankenverband laut Medienberichten ein eigenes Konzept vorgelegt, wie die Geldinstitute diese faulen Wertpapiere aus ihrer Sicht am besten entsorgen könnten: In einen staatlichen "Mobilisierungsfonds".

Der Bundesverband deutscher Banken hat der Bundesregierung laut Medienberichten einen Vorschlag unterbreitet, wie die Finanzinstitute von ihren faulen Wertpapieren befreit werden können. Dazu will der Verband (BdB) beim Bankenrettungsfonds SoFFin eine "Bad Bank" schaffen, die die toxischen Papiere zwar einerseits zentral verwaltet, zugleich aber für jedes Institut ein eigenes Konto einrichtet. Dies berichten übereinstimmend die "Süddeutsche Zeitung" und die Nachrichtenagentur AP aus ihnen vorliegenden Papieren.

Damit wäre der Forderung von Finanzminister Peer Steinbrück Rechnung getragen, dass sich die Papiere auch in Zukunft noch ihren ursprünglichen Besitzern zuordnen lassen. Die Unions-Bundestagsfraktion habe intern großes Interesse an dem Konzept bekundet, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" weiter. Ein Sprecher des Verbands sagte der AP, mit der Auslagerung von risikobehafteten Forderungen aus den Bankbilanzen könne einer Negativspirale mit immer neuen Wertberichtigungen entgegengewirkt werden. Dies wäre ein Beitrag, um künftig die Kreditversorgung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, zu gewährleisten. Das Papier liege dem Finanzministerium vor.

"Mobilisierungsfonds" soll Papiere einsammeln

Die "Bad Bank", die der Verband "Mobilisierungsfonds" nennt, soll die fraglichen Wertpapiere und Forderungen übernehmen und zwar zum Buchwert, den sie am 31. Dezember des vergangenen Jahres hatten, wie aus dem Arbeitspapier hervorgeht. Damit könne verhindert werden, dass die Banken den in ihre Bilanzen eingestellten Wert der faulen Papiere weiter mindern müssten. Bislang sind sie dazu von Quartal zu Quartal gezwungen, weil sich im Zuge der Finanzkrise kein Käufer für die Papiere findet, sie also tendenziell immer mehr an Wert verlieren. Durch die Abschreibungen wird das Eigenkapital der Banken belastet.

Toxische Papiere beim Staat abgeben

Nach den Vorstellungen des Verbands sollen die Banken alle aus ihrer Sicht toxischen Wertpapiere bis zum 30. Juni beim Staat abgeben können, wobei der Mobilisierungsfonds einzelne Papiere auch ablehnen kann. Ein jeweils kleiner Teil könne in der Bank verbleiben, um einen Anreiz zu schaffen, sich an der Verlustminimierung zu beteiligen. Im Gegenzug erhalten die Institute für den Buchwert der Papiere variabel verzinsliche Anleihen ("Floating Rate Notes") des Fonds.

Jede Bank mit eigenem Konto

Für jede Bank werde beim Mobilisierungsfonds ein eigenes Konto eingerichtet. Ob einzelne Werte verkauft werden, entscheidet der Fonds. Die Bank berät ihn dabei. Alle Verkaufserlöse verbleiben ebenso im Fonds wie mögliche Zins- und Tilgungszahlungen auf einzelne Papiere. Endet die Laufzeit der Anleihen, kommt es zu einer Endabrechnung. Sollte nach Verrechnung aller Kosten, Verkaufserlöse und Zinseinnahmen ein Fehlbetrag anfallen, kann der SoFFin von der betroffenen Bank dafür einen Anteil an den künftigen Gewinnen des Instituts verlangen.