Direktoriumsmitglied für begrenzten Aufkauf Asmussen verteidigt Kauf von Staatsanleihen durch EZB

Jörg Asmussen, seit Jahresanfang EZB-Direktoriumsmitglied, hat sich für den begrenzten Kauf von Staatsanleihen durch die Notenbank ausgesprochen. In einem Interview mit dem SWR forderte er zudem, die 17 Euroststaaten müssten ihre Haushaltspolitik enger aufeinander abstimmen.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat die Staatsanleihekäufe der Zentralbank gegen Kritik verteidigt. Die Käufe seien mit dem Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) vereinbar, sagte der Ex-Finanzstaatssekretär dem SWR. Dies gelte aber nur, so lange die von EZB-Präsident Mario Draghi genannten Voraussetzungen erfüllt seien: Der Kauf müsse zeitlich und vom Volumen her begrenzt werden.

Für eine engere Fiskal-Union müssten die EU-Länder selbst sorgen. "Der Ball liegt in den Ländern“, sagt Asmussen."Wenn die Länder selber nicht ausreichend Maßnahmen ergreifen, hilft es auch nicht, dass die Euro-Zone insgesamt Schritte unternimmt." Notwendig seien sowohl eine "gesunde Haushaltspolitik" und Strukturreformen, die mehr Wettbewerbsfähigkeit zur Folge haben. Und nach Einschätzung von Asmussen muss darüber hinaus die finanzpolitische Zusammenarbeit verbessert werden: "Wir haben bisher eine vollständig vergemeinschaftete Geldpolitik durch die Währungsunion, aber weiterhin siebzehn unterschiedliche Fiskalpolitiken. Und es zeigt sich, dass die bisherige Koordinierung durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt erfolgt ist, nicht ausreichend war."

EZB kaufte Anleihen im Wert von 211,5 Milliarden Euro

Seit Mai 2010 hat die Zentralbank Bonds von klammen Eurostaaten wie Italien und Spanien im Gesamtwert von 211,5 Milliarden Euro aufgekauft. Die EZB verteidigt ihre begrenzten Käufe mit der Stützung der Märkte, drückt aber mit der Intervention die Zinskosten von Euro-Problemländern wie Italien und Spanien. Das Vorgehen ist deshalb auch innerhalb der Zentralbank umstritten. Vor allem aus Deutschland wurden kritische Töne am Vorgehen der EZB laut. Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark war aus Protest gegen die Staatsanleihenkäufe der Notenbank und die Entwicklung der Währungsunion zurückgetreten.

Asmussen vertritt seit Jahresbeginn Deutschland im sechsköpfigen EZB-Direktorium, das unter anderem die Sitzungen des EZB-Rates vorbereitet, in denen die Zinsentscheidungen fallen. Wider Erwarten hatte Asmussen nicht die Rolle des Chefvolkswirts zugeteilt bekommen, sondern das Ressort Internationales und Recht. Er soll die EZB bei internationalen Treffen vertreten und EZB-Präsident Mario Draghi bei allen wichtigen Gipfeln begleiten.