Krise bei Arcandor Arcandor-Chef Eick pocht auf Staatshilfe

Die Debatte um den angeschlagenen Handels- und Touristikkonzern Arcandor geht weiter. Vorstandschef Eick sieht die Kriterien für den Deutschlandfonds erfüllt und wirbt weiter um Staatshilfe. Kanzlerin Merkel will sich nicht festlegen und verweist auf die Entscheidung des Bürgschaftsausschusses.

Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick macht sich für die Eigenständigkeit des angeschlagenen Karstadt-Mutterkonzerns stark und wirbt weiter um Staatshilfen. In der Opel-Rettung sieht Eick laut einem Vorbericht der Tageszeitung "Die Welt" zwar keine Vorentscheidung für sein Unternehmen. Dennoch sei er "nach wie vor davon überzeugt, dass Arcandor die für den Deutschlandfonds festgelegten Kriterien erfüllt."

Am 12. Juni laufen bei Arcandor Kreditlinien über 650 Millionen Euro der Royal Bank of Scotland sowie der Commerzbank und der BayernLB aus. Ohne eine Staatsbürgschaft zur Verlängerung der Kreditlinien ginge der Konzern mit 56.000 Arbeitsplätzen pleite. "Und genau für solche Fälle gibt es die Staatsbürgschaft", zitiert die Tageszeitung Eick weiter.

Eick: Ablehnung wäre "Riesenfehler"

Er bezeichnete eine Ablehung der Hilfe als "Riesenfehler". "Das, was für die Finanzbranche die Insolvenz von Lehman Brothers war, wäre für den Handel die Insolvenz von Arcandor." Eine privatwirtschaftliche Lösung, für die Metro-Chef Eckhard Cordes wirbt, lehnt Eick hingegen ab. Cordes hatte das Konzept einer "Deutschen Warenhaus AG" eingebracht, in dem Kaufhof und Karstadt unter Führung der Metro-Gruppe zusammengeführt werden. Eick sagte, Cordes wolle viele der Warenhäuser zumachen, keine Zentralverwaltung haben und keine Schulden übernehmen. "Geld möchte er uns auch keines geben", so Eick weiter. "Das hilft uns überhaupt nicht." Der Arcandor-Chef machte jedoch deutlich, dass er die Idee der Warenhaus AG nicht grundsätzlich ablehne. Seiner Einschätzung nach können aber auch zwei Warenhauskonzerne in Deutschland bestehen.

Merkel verweist auf den Bürgschaftsausschuss

Kanzlerin Merkel lehnt eine Festlegung zur Staatshilfe für Arcandor dagegen ab und will die Entscheidung über staatliche Hilfen für Arcandor allein dem Bürgschaftsausschuss überlassen. Es dürfe nicht nach politischem Kalkül entschieden werden, sagte sie bei einer Wahlkampfkundgebung in Unterschleißheim bei München, sondern nach den wirtschaftlichen Perspektiven. "Sonst kommen wir in Teufels Küche", so die Kanzlerin weiter. Der Bürgschaftsausschuss will in dieser Woche erneut über die Anträge beraten.

Steinmeier warnt vor "Verödung der Innenstädte"

Kritik an der Kanzlerin kommt von Seiten der Sozialdemokraten. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier widersprach, dass sich die Politik heraushalten müsse. Dass sei so, "als ginge uns die drohende Verödung ganzer Innenstädte in Deutschland nichts an. Und wir dürfen eines nicht vergessen: Hier geht es um 50.000 Arbeitsplätze, Tausende Verkäuferinnen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Weiter forderte Steinmeier von Karstadt und dem Metro-Konzern, dass beide "auf Augenhöhe miteinander sprechen". Er spreche derzeit mit Karstadt und dem Arcandor-Konkurrenten Metro, sagte Steinmeier. Ob die Lösung eine Deutsche Warenhaus AG sei, wisse er noch nicht. Gestern hatte sich bereits SPD-Chef Franz Müntefering unter Verweis auf viele Tausend bedrohte Arbeitsplätze für Staatshilfen für Arcandor eingesetzt.

Westerwelle: "Teuerster Wahlkampf der Republik"

Nach der Verabschiedung des Opel-Rettungskonzepts und vor möglichen weiteren Firmen-Hilfen sieht FDP-Chef Guido Westerwelle den "teuersten Wahlkampf der Republikgeschichte" auf Deutschland zukommen. Die Regierungsparteien müssen ihren Wahlkampf gegeneinander auf Kosten der Arbeitnehmer in gefährdeten Unternehmen und auf Kosten der Steuerzahler unverzüglich beenden", forderte Westerwelle in einem Vorabbericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Beschäftigten und die Steuerzahler würden zunehmend zum Spielball parteitaktischer Manöver zwischen Schwarz-Rot, kritisierte er weiter.