Streit um Offenlegung von Agrarsubventionen Brüssel leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Im Streit um die Offenlegung von Empfängern der EU-Agrarsubventionen macht Brüssel ernst: Weil sich Bayern weigert, offenzulegen, wer die Milliarden bekommt, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Das könnte für Berlin am Ende teuer werden.

Seit Wochen liegen Bundesregierung und EU-Kommission im Clinch. Stein des Anstoßes: Deutschland hatte sich geweigert, offenzulegen, an wen die rund sechs Milliarden Euro an Agrarsubventionen fließen. So aber schreibt es die EU vor. Mitte Juni schließlich gab die Bundesregierung dann nach und veröffentlichte einen Großteil der Daten. Bayern aber lehnte es weiter ab, die Daten herauszugeben. Aus datenschutztechnischen Gründen, heißt es.

Am Ende könnte es viel Geld kosten

Jetzt hat die EU-Kommission ganz offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet - um eben auch die Bayern zur Offenlegung der Empfänger zu zwingen. Deutschland hat einen Monat Zeit, um auf das Schreiben aus Brüssel zu antworten. Sollte der Kommission die Antwort nicht ausreichen, könnten am Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und hohe Strafzahlungen stehen.

Bayern: Gehen kein Risiko ein

Ob es allerdings dazu kommt, ist ungewiss: Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner betonte in der "Passauer Neuen Presse", er werde "ganz sicher kein finanzielles Riskio zu Lasten der Steuerzahler eingehen". Vielmehr werde er die Zeit bis zu einer Klage nutzen, um die Haltung Bayerns eingehend zu erläutern. Es gehe in keiner Weise darum, Daten zu verheimlichen. "Was ich will ist Rechtssicherheit in der Frage, ob eine Veröffentlichung gegen den Datenschutz verstößt oder nicht", sagte Brunner.

Am Abend machte Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) deutlich, dass sie den "blauen Brief" aus Brüssel an den Freistaat weiterleiten müsse. Sie forderte Bayern erneut zum Einlenken auf.

"Die Bauern haben nichts zu verbergen. Es sind keine Geschenke, sondern es sind eigentlich Gegenleistungen für Auflagen, die wir von den Bauern verlangen", sagte die Ministerin. Die Bauern fürchteten, dass nach der Veröffentlichung Neid ausbrechen könnte. Bei ihr seien dazu zahlreiche Bedenken von Bauern gelandet - nicht nur der Großen als Hauptempfänger der Zahlungen, sondern gerade der Kleinen. Jedoch seien die Subventionen unverzichtbar, um bei steigenden Anforderungen an Landschafts-, Umwelt- und Tierschutz eine flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten.