EU-Kommission gibt Druck der Mitgliedsstaaten nach 280 Millionen Euro für die Milchbauern

Die EU-Kommission hat eingelenkt: Sie legt für die Milchbauern einen Hilfsfonds mit 280 Millionen Euro auf - und gibt damit dem Druck der Mitgliedsstaaten nach. Laut Agrarministerin Aigner bekommen die Deutschen davon 50 Millionen Euro. Bauernverbandschef Sonnleitner findet das trotzdem zu wenig.

Europas Milchbauern sollen gegen die Krise einen mit 280 Millionen Euro dotierten Milchfonds erhalten. Die EU-Kommission gab beim Agrarministerrat in Luxemburg Forderungen von Deutschland und 20 weiteren Mitgliedsländern nach.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner nannte die Hilfe "ein Zeichen" an die Milchbauern. An die deutschen Bauern gingen aus dem Paket 50 Millionen Euro. Aigner rief die Bundesländer auf, das Geld für Grünlandgebiete oder Schulmilchprogramme einzusetzen. Eine Allianz von 21 EU-Staaten um Deutschland und Frankreich hatte zuvor 300 Millionen Euro Hilfen verlangt.

Protestierende Milchbauern beim EU-Agrarministerrat

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Sonnleitner, nannte die Zusage zwar den "richtigen Weg". Die Bauern bräuchten in der Wirtschaftskrise aber wesentlich mehr Geld. Er verwies dabei auf die Milliardenhilfen für die Autoindustrie und die Banken. Es sei "eine unmoralische Politik", die Bauern ständig zur Ausgabendisziplin zu rufen.

"Meine Taschen komplett geleert"

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel betonte dagegen, mehr Geld stehe im EU-Haushalt nicht zur Verfügung: "Ich habe meine Taschen komplett geleert." Das Geld soll nach ihren Angaben in den Budgetplan für 2010 einfließen. Das Europaparlament und die EU-Finanzminister sollen den Milchfonds Ende November beschließen.

EU-Agrarkommissarin Fischer Boel sieht Besserungen auf dem Milchmarkt.

Fischer Boel betonte, dass sich die Preise weiter besserten. Zahlreiche Maßnahmen hätten gegriffen. Auch Sonnleitner sprach von einem "Trend, der unserer Meinung nach längerfristig sein wird". So steige auch die Kaufkraft im asiatischen und im arabischen Raum sowie in Russland.

Weiter Uneinigkeit zwischen Bauernverbänden

Sonnleitner distanzierte sich vom Vorgehen und den Forderungen des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) und seines Dachverbands European Milk Board (EMB). "Der EMB will die alten Instrumente der Planwirtschaft, und die sind tot", betonte Sonnleitner. Da könne er mit BDM-Chef Romuald Schaber "reden so viel ich will, das interessiert den nicht". Sowohl Gewalt als auch das Wegschütten von Milch lehne der DBV ab.

Dagegen erneuerte der BDM seine Forderung nach einer Kürzung der Milchquote, mit der die EU seit 1984 für Stabilität der Milchpreise sorgen will. Diese Obergrenze wird derzeit jährlich angehoben und läuft 2015 aus. Das von Schaber geführte EMB will eine zentrale Steuerung der europaweit produzierten Milchmenge, um Absatzkrisen zu verhindern.