Hintergrund Das Kyoto-Protokoll
Im Klimaschutz-Abkommen von Kyoto haben sich die Industriestaaten 1997 darauf verständigt, ihren Treibhausausstoß bis 2012 um fünf Prozent zu verringern. Fast acht Jahre nach der Unterzeichnung ist das Protokoll nun in Kraft getreten.
In der japanischen Stadt Kyoto haben sich die Industrieländer 1997 darauf geeinigt, die sechs wichtigsten Treibhausgase bis 2012 um weltweit 5,2 Prozent zu vermindern. Ziel ist es, den so genannten Treibhauseffekt - also die Erwärmung der Atmosphäre durch den Ausstoß gigantischer Kohlendioxidmengen - zu verringern.
Russland ebnete den Weg
Vereinbart wurde, dass das Abkommen von Kyoto 90 Tage nach dem Beitritt von mindestens 55 Industriestaaten in Kraft tritt, die noch dazu für einen bestimmten Anteil - mindestens 55 Prozent - an den weltweiten Emissionen verantwortlich sein müssen. Den entscheidenden Schritt dafür machte im Herbst 2004 die russische Regierung: Mit ihrem Beitritt ebnete sie den Weg für das Inkrafttreten des Protokolls am 16. Februar 2005. Insgesamt sind dem Protokoll mehr als 130 Staaten beigetreten, den Entwicklungsländern wurden aber keine Verpflichtungen auferlegt.
Das Inkrafttreten wird von Umweltschützern begrüßt - die Freude wird allerdings nach wie vor getrübt durch die Tatsache, dass die USA nicht dabei sind. Die Vereinigten Staaten - nach Expertenschätzungen verantwortlich für etwa 25 Prozent des weltweiten Kohlendioxidausstoßes - haben das Protokoll zwar unterzeichnet, jedoch nie ratifiziert. Sie zogen sich bereits 2001 aus dem Kyoto-Prozess zurück. Außenministerin Condoleezza Rice betonte vor kurzem erneut, Kyoto sei nicht im Interesse der USA. Es sei schädlich für die Wirtschaft und "kein Teil unserer Zukunft".
Die Abmachungen von Kyoto
Im Kyoto-Protokoll ist die Reduktion der Emissionen nach Ländern aufgeteilt. So muss etwa die EU ihre Emissionen um insgesamt acht Prozent verringern, die USA hatten sieben Prozent zugesagt, Japan sechs. Die EU-Länder haben untereinander sehr unterschiedliche Reduktionsziele ausgehandelt. Während Deutschland seine Treibhausgase bis 2012 um 21 Prozent verringern will, dürfen Länder wie Irland oder Portugal ihre Emissionen sogar erhöhen.
Deutschland hat bereits jetzt mehr als 19 Prozent reduziert, der Rest soll unter anderem über Einsparungen in privaten Haushalten erreicht werden. So sollen nach dem Willen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin 360 Millionen Euro vor allem aus der Ökosteuer für Wärmedämmung und Gebäudesanierung ausgegeben werden.
Handel mit Emissionsrechten ist möglich
Ein anderer Teil der Einsparungen soll über den Handel mit Emissionsgutscheinen erreicht werden - einem weiteren Ergebnis von Kyoto. Das Abkommen erlaubt es Staaten und Unternehmen, die ihr Klimaziel nicht aus eigener Kraft erfüllen können, "saubere Luft" von anderen Staaten zu kaufen. Ein potenzieller Verkäufer dürfte Russland sein: Wegen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs sind seine Treibhausemissionen zwischen 1990 und 2001 um fast 40 Prozent gesunken - Russland liegt damit über den Vorgaben. Die genaue Rolle Russlands ist allerdings noch nicht klar: Die Behörden wollen erst im Jahr 2006 ein exaktes Verzeichnis über alle Treibhaus-Emissionen zusammenstellen.
Die Geister scheiden sich an der Frage, welchen Beitrag Kyoto leisten kann im Kampf gegen den Treibhauseffekt. Befürworter argumentieren, immerhin handele es sich bei Kyoto ja nur um einen ersten Schritt zur Lösung des Problems. Kritiker halten dagegen, Abkommen wie das von Kyoto seien nutzlos, so lange sich die EU allein zur CO2-Enthaltsamkeit verpflichte. Ein Einwand, der nicht von der Hand zu weisen ist: Die Deutschen pusten pro Kopf zwar vergleichsweise viel Kohlendioxid in die Atmosphäre - zehn Tonnen -, insgesamt steuert Deutschland jedoch lediglich vier Prozent zur globalen Emission bei. Selbst, wenn die Deutschen ihren Ausstoß fast vollständig einstellen würden - global betrachtet wäre dies wohl kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.