Berufung zugelassen Lasst Assange frei!
Dass er in Berufung gehen kann, ist ein Sieg für Julian Assange - aber eben nicht der Sieg. Das Verfahren zieht sich bereits über fünf Jahre. Das ist viel zu lange - Assange muss jetzt freikommen.
Die Gerichtsentscheidung ist eine gute Nachricht für Julian Assange. Aber ein Sieg ist das noch nicht.
Das Gericht hat entschieden, dass die Zusicherungen der US-Behörden nicht ausreichen. Julian Assange kann eben nicht sicher sein, dass ihm in den USA das Recht auf freie Meinungsäußerung zusteht. Es ist möglich, dass für ihn der erste Artikel der US-Verfassung - Pressefreiheit, Meinungsfreiheit - nicht gilt.
Denn er ist Australier. Und wer kein US-Bürger ist, dem kann dieses Recht verwehrt werden. Das wäre ein ungeheuerlicher Vorgang - gut, dass die britischen Richter an der Stelle so entschieden haben und Assange zunächst nicht ausgeliefert wird.
Assange hat lediglich Zeit gewonnen
Nun folgt also ein Berufungsverfahren. Das Team um Julian Assange muss weiter kämpfen, dass der Australier nicht abgeschoben wird. Er hat lediglich Zeit gewonnen. Dieses Verfahren dürfte noch mindestens einige Monate dauern.
Es ist bitter, dass Assange diese Zeit im Gefängnis verbringen muss - ohne Urteil - wo er schon seit mehr als fünf Jahren einsitzt. Das, was mit Assange passiert, ist eine Schande. Das Verfahren zieht sich hin.
Vielleicht dauert es einfach so lange, bis eine juristische Entscheidung getroffen worden ist. Aber es drängt sich schon der Gedanke auf, dass die Dauer des Verfahrens genutzt wird, um Assange abzustrafen und künftige Herausgeber, Journalisten und Whistleblower einzuschüchtern.
Die freie Presse ist in Gefahr
Das geht uns alle an. Denn hier steht die Pressefreiheit auf dem Spiel. Die US-Behörden wollen Assange wegen Spionage anklagen. Das ist absurd. Ihm soll der Prozess gemacht werden, weil er Kriegsverbrechen publik gemacht hat.
Wenn Herausgeber und Journalisten wegen Spionage angeklagt werden, dann ist die freie Presse in Gefahr. Die Schwelle, den nächsten deswegen vor Gericht zu zerren, sinkt.
Julian Assange muss freigelassen werden.