Nationale Sicherheitsstrategie Auf die Umsetzung kommt es an
Im Strategiepapier zur Nationalen Sicherheit hat die Ampelkoalition aufgeschrieben, was sie ohnehin schon plant. Ob mehr darin steckt als allgemeine Worte, muss sie in der Umsetzung zeigen.
Mit Strategien ist es ja immer so eine Sache: Blumige Worte beschreiben das große Ganze - und am Ende weiß niemand so genau, was das jetzt eigentlich für die Praxis heißt. So lesen sich auch viele der 76 Seiten der Nationalen Sicherheitsstrategie. Da entwickelt die Ampelkoalition keine grundlegend neuen Leitlinien der Außen- und Sicherheitspolitik. Sie schreibt auf, was sie ohnehin plant oder schon Realität ist.
Vieles bleibt vage, damit sich alle aus der Ampel dahinter versammeln können. Der Kanzler und vier Ministerinnen und Minister nutzen die Präsentation der Strategie, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu senden. Das Kompetenzgerangel zwischen den selbstbewussten Diplomaten um Außenministerin Annalena Baerbock und dem noch selbstbewussterem Kanzleramt mit Olaf Scholz wird weggelächelt und schöngeredet.
Den Sicherheitsbegriff größer denken
Trotzdem ist es richtig, diese Strategie endlich vorzulegen und den Begriff "Sicherheit" größer zu denken als nur Diplomatie und Bundeswehr. Sicherheit heißt auch, dass jeden Tag Strom und sauberes Wasser aus den Leitungen kommt, dass in Apotheken nicht die wichtigen Medikamente ausgehen und dass die Industrie verlässlich an Rohstoffe kommt.
Das alles beschreibt die Nationale Sicherheitsstrategie. Aber ob sie mehr ist als allgemeine Worte, muss die Bundesregierung jetzt in der Umsetzung zeigen.
Das fängt mit dem Geld an. Finanzminister Christian Lindner stellt klar: Sicherheit habe für ihn oberste Priorität. Aber denkt er dabei wirklich schon an den neuen "integrierten" Sicherheitsbegriff oder doch nur an das Sondervermögen für die Bundeswehr?
Zuständigkeiten neu sortieren
Wenn die Bundesregierung es ernst meint, müsste sie massiv in Bevölkerungs- und Katastrophenschutz investieren. Hier gibt es großen Nachholbedarf. Dabei werden Waldbrände und Extremwetter eher häufiger als seltener.
Oder die in der Strategie immer wieder erwähnte Cyberabwehr. Wenn Hacker Krankenhäuser oder Behörden angreifen und lahmlegen, stellt sich die Frage: Wer ist jetzt zuständig? Die Polizei, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder die Bundeswehr?
Diese Zuständigkeiten neu zu sortieren und dem Bund als Zentralstelle mehr Kompetenzen zu geben, wird eine zentrale Herausforderung sein. Denn die Bundesländer geben nicht gerne Kompetenzen ab. Und dass sie bei der Sicherheitsstrategie nicht richtig mitreden durften, macht Kompromisse nicht einfacher. Solche Fragen werden entscheiden, ob die Nationale Sicherheitsstrategie mehr ist als eine buntbedruckte Broschüre.
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