EU-Gipfel-Ergebnisse Ein Coup für die Kanzlerin
Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind zwar wischiwaschi. Trotzdem ist das Treffen ein Erfolg für die Kanzlerin - und ein kluger Schachzug im "Endspiel" mit der CSU.
Angela Merkel weiß, wie Politik funktioniert. Viele Angriffe hat sie schon überstanden, nicht zuletzt von machtbewussten Männerrunden. Alle hat sie bisher abgewehrt. Und auch diesmal könnte sie mit den Ergebnissen des EU-Gipfels den Kopf aus der Schlinge ziehen.
Das Prinzip Hoffnung
Das hat weniger damit zu tun, was dort beschlossen wurde. Vieles davon ist wischiwaschi. Der Rest basiert auf viel Hoffnung. Aber: Trotzdem ist dieser Gipfel ein politischer Erfolg für Merkel, ein kluger Schachzug im "Endspiel" mit der CSU. Merkel hat gezeigt, dass Europa sich einigen kann, auf dem Papier zumindest. Noch wichtiger aber: Dem Signal, das vom Gipfel ausgeht, kann die CSU nur applaudieren. Mehr Abschottung gegen Geflüchtete, Asyl-Verfahren am besten weit weg in Afrika. Asyl eher als großherzige, freiwillige Geste der EU-Staaten.
Jeder Zeitungsartikel, jeder Kommentar von ProAsyl, der die Gipfel-Ergebnisse jetzt als unmenschlich verdammt, macht es der CSU schwerer, die Koalition platzen zu lassen. "Ist doch genau das, was ihr immer wolltet! Was denn noch?"
Bedingungen der CSU sind erfüllt
Nur zwei Argumente blieben der CSU noch für ein Ende der Koalition: Offiziell geht es der CSU ja um Zurückweisungen an der Grenze. Auch dazu ist die Brüsseler Erklärung schwammig. Wenn Geflüchtete sich das Land ihres Asylantrags aussuchen können, also innerhalb Europas weiterziehen, ist das ein Problem - so steht es sinngemäß in der Erklärung. Eine Lösung? Sollen die Staaten untereinander regeln.
Spanien und Griechenland konnte Angela Merkel jetzt offenbar überreden, Geflüchtete zurückzunehmen, die dort zuerst registriert wurden. Ein kleiner Coup für die Kanzlerin. Italien sperrt sich zwar bisher. Aber die CSU kann auf jeden Fall nicht sagen, dass ihre Bedingungen nicht erfüllt wurden.
CSU in der Enge
Merkel hat die CSU mit diesen Gipfel-Ergebnissen in die Enge getrieben. Denn der bliebe jetzt vor allem ein Argument übrig für den Bruch der Koalition: Dass es um die Sache an der Grenze niemals ging. Sondern immer nur um den Kopf von Merkel.
Viele in der CSU glauben ja, dass Merkel als Person und insbesondere ihre Flüchtlingspolitik Schuld sind an den schlechten Umfragewerten in Bayern, am Aufwind der AfD. Ist die Symbolfigur Merkel endlich weg, kommen auch die AfD-Wähler zurück zur CSU - das ist die Hoffnung. Die CSU könnte also öffentlich erklären, dass es ihr immer nur um die Bayernwahl ging, um den Ehrgeiz von Söder und Dobrindt und um einen Vorwand, um Merkel zu meucheln. Aber mit dieser Argumentation gewinnt man auch keine Landtagswahl.