Kabinettsumbildung in Großbritannien Premier Sunak droht viel Gegenwind
Die Personalie Cameron ist angesichts seiner Rolle beim Brexit erstaunlich. Premier Sunak rückt das Kabinett mit dem Ministerwechsel mehr in die Mitte. Doch das könnte der Beginn größerer Turbulenzen bei den Tories sein.
Vor wenigen Wochen stand Premierminister und Parteichef Rishi Sunak auf der Bühne des Parteitages der Konservativen. Dort versprach er den Wandel, "Change". Er wollte unterstreichen, dass er eine neue Politik verkörpert.
Und nun das: Sunak holt David Cameron zurück ins Kabinett, der von 2010 bis 2016 Premier war. Cameron setzte das Brexit-Referendum an, obwohl er sich für den Verbleib des Landes in der Europäischen Union ausgesprochen hatte. Der Ausgang ist bekannt: Die Mehrheit der Britinnen und Briten sprach sich - wider Erwarten - für den Brexit aus, Camerons Politik war gescheitert, er trat zurück.
Erfahren - aber verantwortlich für viele Probleme
Cameron steht ganz gewiss nicht für den Wandel, für den Neuanfang. Sein Wiedereinzug ins Kabinett ist wie eine böse Erinnerung an vergangene Zeiten. Jetzt ließe sich argumentieren, dass mit ihm ein erfahrener Politiker zurück ins Kabinett kommt. Er kennt die Abläufe, als Außenminister dürfte er davon profitieren, dass er bei seinen künftigen Gesprächspartnern weltweit bekannt ist. Und vielleicht ist er auch jemand, der eine Professionalisierung in den Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union umsetzen kann.
Auf der anderen Seite: Viele Probleme, mit denen Großbritannien sich derzeit herumschlägt - Auswirkungen einer massiven Sparpolitik, Brexit - lassen sich auf Cameron zurückführen. Er mag erfahren sein, aber politisch hat er Fehler gemacht.
Ruck in die Mitte
Mit Cameron richtet Rishi Sunak das Kabinett neu aus. Die Regierung ist nun wieder deutlich erkennbar weg vom äußeren rechten Rand des politischen Spektrums gerückt. Suella Braverman vertrat extreme Positionen von der Asylpolitik bis zur inneren Sicherheit in oft populistischer Art und Weise. Das Versagen des Staates kaschiert sie mit Hass und der Suche nach Schuldigen: Mal ist es die Polizei, mal sind es die Medien, dann wieder die Zivilangestellten in den Ministerien, die harte Reformen verhinderten, und immer sind es Asylsuchende, von denen viel zu viele - so ihre Position - nach Großbritannien kämen.
Sunak musste sie entlassen. Sie war dem Premier auf der Nase herum getanzt. Die Radikalisierung der ehemaligen Innenministerin lief aus dem Ruder. Sie warf der Polizei vor, die Proteste von Rechten zu untersagen, die pro-palästinensischen Demonstrationen jedoch zu erlauben. Abgesprochen waren ihre Einlassungen in einem Zeitungsartikel nicht. Sie bezeichnete die Proteste in London für einen Waffenstillstand und einen palästinensischen Staat als "Hass-Märsche".
Weil in Großbritannien so viele Obdachlose auch in Fußgängerzonen übernachten müssen, wollte sie das begrenzen und kritisierte den aus ihrer Sicht "lifestyle choice", in den Städten ein Zelt aufzustellen. Politische Entgleisungen, die Sunak nicht mehr tolerieren konnte.
Der Gegenwind für Sunak könnte stärker werden
Er hat mit der Entlassung Bravermans auch die Vertreterin des rechten Flügels aus der Regierung geworfen. Es besteht die Gefahr, dass sie nun zur Märtyrerin aufsteigt, der Gegenwind für Sunak noch größer wird. Und was hat die Partei davon? Viel Streit, wahrscheinlich. Der Kurs der Konservativen nach der nächsten Wahl ist völlig unklar. Möglicherweise rücken die Konservativen weiter nach rechts.
Dazu könnte auch Cameron beitragen, denn er dürfte nicht gerade zusätzliche Stimmen dort holen, wo früher Labour gewählt wurde und 2019 Tories. Das Durcheinander bei der Konservativen schreckt viele einfach nur noch ab.
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