Maaßens Parteiausschluss Jede Anstrengung wert
Trotz deutlicher Worte der Parteispitze istMaaßen nicht freiwillig aus der CDU ausgetreten. Das nun angestoßene Parteiausschlussverfahren kann langwierig werden - und eine Zerreißprobe für die CDU
Es ist ein langer steiniger Weg, den die CDU vor sich hat. Nur zehn Minuten hat die Parteispitze gebraucht, sich für ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen zu entscheiden. Um diesen Weg zu Ende zu gehen, braucht die CDU womöglich Jahre. Aber er ist jede Anstrengung wert, denn es geht um die Grundwerte der Partei.
CDU-Parteichef Friedrich Merz hat vollmundig eine klare Brandmauer gegen rechts angekündigt. Bisher hat er aber stets seinen Generalsekretär Mario Czaja vorgeschickt, wenn es unangenehm wurde. Zum Beispiel, als ein CDU-Landrat in Sachsen Vorurteile gegen die Unterbringung Geflüchteter schürte. Auch zu verschiedenen Kontakten zwischen AfD und CDU auf Kreisebene schweigt Merz beharrlich.
Nun muss der Parteichef beweisen, wie ernst er es mit der Kursbestimmung meint. Unweigerlich wird sich die CDU auf dem Weg einige blaue Flecken zuziehen.
Maaßen könnte sich als "Märtyrer" inszenieren
Das 26-seitige Pamphlet, mit dem sich der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen verteidigt, ist ein Vorbote davon. Maaßen beklagt eine Kampagne gegen ihn, die "linksgrüne Kräfte in der CDU" zementieren soll. Nicht seine Aussagen empfindet er als Problem für die Partei, sondern die Kritik daran.
Die Sorge ist also begründet, dass Maaßen sich als "Märtyrer" inszenieren könnte. Es ist absehbar, dass er juristisch alle nur erdenklichen Finten nutzen wird. Doch die CDU muss den längeren Atem behalten. Denn der Schaden wäre größer, wenn Maaßen als CDU-Mitglied weiter rechte Verschwörungstheorien verbreitet. Und genau das tut er, wenn er über eine angebliche Politik munkelt, die zum Aussterben weißer Menschen führen soll.
Die Partei muss Wegmarken eindeutig abstecken
Erschwerend kommt hinzu, dass sich die CDU nicht nur mit Maaßen auseinandersetzen muss. Am Wegesrand warten seine Fans - ob im Thüringer Kreisverband oder in der Werte-Union. Zu diesem Verein möchte die CDU-Spitze zwar größtmöglichen Abstand gewinnen, aber die Mitglieder kommen zu 80 Prozent aus der Partei. Und die Werte-Union berichtet gerade jetzt von Zulauf.
Diese Tendenzen müssen der CDU wirklich Sorgen machen. Denn es mag eine Minderheit sein, aber es gibt Unterstützung in der CDU für Maaßen und seine Äußerungen. Die Frage ist also, wen die Partei auf diesem Weg mitnimmt - und wen sie vielleicht zurücklässt. Darüber muss die CDU offen reden, auf einem Parteitag, in kleineren Runden an der Basis.
Denn wenn zu viele am rechten Rand entlangschrammen, könnte die Brandmauer wackeln. Und das wäre schlimmer für die CDU, als ein paar dicke Brocken auf einem beschwerlichen Weg, über die man auch mal stolpert. Wenn die CDU glaubhaft ihren Kurs verfolgen will, muss sie ihre Wegmarken eindeutig abstecken - auch über den Fall Maaßen hinaus.
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