Haltung der Bundesregierung Schlangenlinien beim Upload-Filter
Eigentlich war die Sache klar: Laut Koalitionsvertrag lehnen Union und SPD Upload-Filter ab. Auf EU-Ebene hat die Bundesregierung dann aber doch dafür gestimmt. Warum? Weil sie das Thema falsch eingeschätzt hat.
Beim Thema Upload-Filter fährt die Bundesregierung seit Monaten Schlangenlinien. Anfangs war die Sache mal klar: Im Koalitionsvertrag lehnten die Regierungsparteien eine Pflicht zur Einführung von Upload-Filtern klar ab. Aber wie das so ist in der Realpolitik: Als Zugeständnis an Frankreich hat Deutschland in Brüssel doch zugestimmt, als es um die Urheberrechtsreform ging. Damit hat die Bundesregierung in Kauf genommen, dass die Filter bald im großen Stil Memes oder Videos blockieren.
Das ist doppelt bitter: Denn bei den vielen sinnvollen Vorschlägen, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in den vergangenen Monaten zur Europapolitik gemacht hat, schwieg Kanzlerin Angela Merkel oder sagte Nein. Und bei diesem für die Zukunft des Internets so bedeutendem Thema war Merkel plötzlich die Freundschaft zu Frankreich so wichtig, dass die Bundesregierung nachgegeben hat.
Also warum hat die Regierung gerade diesen Punkt auf EU-Ebene "geopfert"? Gegen den Widerstand ihrer eigenen Digitalpolitiker. Dafür gibt es eigentlich nur eine plausible Erklärung: Er war ihr nicht wichtig genug. Das kann unter anderem daran liegen, dass viele Spitzenpolitiker das Internet nicht richtig verstanden haben. Sie nutzen es weniger und anders als viele junge Menschen.
Druck von der Straße
Was die Regierungsparteien aber verstehen, ist der Druck von der Straße. Nachdem Tausende Leute protestierend vor der CDU-Zentrale standen, folgte der nächste Kursschwenk. Und die bisher seltsamste Idee zu diesem Thema - vorgelegt von der CDU. Sie will die Reform auf EU-Ebene durchsetzen, dann aber in Deutschland Upload-Filter verhindern. Das hat schon eine gewisse Komik. Auf EU-Ebene kämpfen CDU-Politiker wie die Löwen für eine Regel, die die Partei in Deutschland einkassieren will. Nach dem Motto: Upload-Filter für alle, aber bitte nicht für uns.
Die SPD will hingegen gleich direkt die EU-Urheberrechtsreform ändern, nachdem ihre eigene Justizministerin noch vor wenigen Wochen zugestimmt hatte. Ein Autofahrer, der solche Schlangenlinien fährt, würde schnell gestoppt werden. Gut, dass die vielen Aktivistinnen und Aktivisten im Netz und auf der Straße versuchen, die Regierungsparteien zu stoppen.