Jahresrückblick 1976 Polen-Verträge unterzeichnet

Der Bundesrat verabschiedet in Bonn einstimmig die Verträge mit Polen. Die 1975 geschlossenen Vereinbarungen können nun nach monatelanger Diskussion zwischen Opposition und Regierung in Kraft treten.

Mit dem Sieg der CDU bei den Landtagswahlen in Niedersachsen fehlt für eine Politik im Sinne der Regierungskoalition die Mehrheit im Bundesrat. Niedersachsens Regierungschef Ernst Albrecht macht aber deutlich, dass er die Handlungsfähigkeit der Länderkammer nicht beeinträchtigen wolle. In der umstrittenen Frage der Polen-Verträge finden die Länder zu einer Einigung und stimmen einmütig dafür.