Jahresrückblick 2003 Das Reformjahr

Die Deutschen standen fest hinter der Regierung, als diese sich gegen den Krieg im Irak aussprach. Die Reformvorhaben allerdings finden erheblich weniger Unterstützung. Trotzdem gab es nach langen Debatten eine Einigung: Die Steuerreform und Modifizierungen des Arbeitsrechts
¶

Als sich der Bundeskanzler gegen die USA und den Krieg stellte, wusste er die Deutschen fast geschlossen hinter sich. 80 Prozent unterstützten seinen Anti-Kriegs-Kurs. Anders beim Reformkurs der Bundesregierung. Er stieß auf den Widerstand vieler Gruppen und Bürger.

Der Kampf um die Agenda 2010 durchzog das ganze Jahr. Und als Ratlosigkeit aufkam, versuchte Innenminister Schily das so zu erklären: Es liegt in der Natur des Regierens, genau wie beim Doppelpendel: Ein kleiner Stoß reicht aus, um alles in Bewegung zu setzen - allerdings mit unvorhersagbarem Verlauf. Und dieses Problem hatte bei den Sozialreformen in diesem Jahr nicht nur die deutsche Regierung.

Nach einem Jahr endloser Diskussion sehen wir am Ende nun klarer. Denn am Ende konnten sich Regierung und Opposition doch noch einigen. In letzter Minute. Die Reformentscheidung fiel wie erwartet im Vermittlungsausschuss. Trotz Rechenfehler einigten sich Regierung und Opposition auf die vorgezogene Steuerreform und Modifizierungen des Arbeitsrechts, die nur wenige Tage später von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurden.