SWR-Umfrage Ausländerbehörden beklagen Überlastung
Seit Langem klagen Geflüchtete über monatelange Wartezeiten bei Ausländerbehörden. Eine SWR-Umfrage unter Behördenleitern zeigt, wie dramatisch die Lage offenbar ist: massiver Personalmangel und Überlastung - zum Leidwesen der Antragsteller.
Malik Younes aus Speyer (Rheinland-Pfalz) hat Deutsch gelernt, sein Jura-Studium erfolgreich abgeschlossen und einen Job in einer Behörde gefunden. Dann kam ein Traumangebot für den gebürtigen Syrer: "Wo ich arbeite, hatte ich eine einmalige Chance auf Verbeamtung. Aber dafür brauchte ich die Einbürgerungsurkunde", sagt er. Die Einbürgerung beantragte er im November vergangenen Jahres bei der Ausländerbehörde in Speyer. Doch trotz mehrfacher Anfragen habe er von dort monatelang keine Auskunft und keinerlei Informationen erhalten - während bei seinem Arbeitgeber die Bewerbungsfrist immer näher rückte.
"Ich konnte nicht gut schlafen, mich nicht auf meine Aufgaben konzentrieren. Ich konnte gar nichts machen. Ja, ich war ja fix und fertig", sagt Younes. Die einzige Chance sah er schließlich darin, mit einem Anwalt gegen die Ausländerbehörde in Speyer zu klagen. Erst auf die Klage hin reagierte die Ausländerbehörde vor wenigen Wochen.
"Arbeit der Kunden teils gefährdet"
Younes' Fall - einer von vielen, die durch die Überlastung der Ausländerbehörden entstehen. Wie groß das Problem ist, zeigt eine anonyme Umfrage des SWR, die der Sender per E-Mail an mehr als 540 Ausländerbehörden in Deutschland geschickt hat. Bereits vor Eintreffen der ersten Ergebnisse zeigen automatisierte E-Mail-Antworten die Problemlage: "Wegen der Ukrainekrise und wegen eklatanten Personalmangels dauert die aktuelle Bearbeitung von Anfragen und Anträgen, welche der rechtlichen Prüfung bedürfen, zwischen drei und sechs Monaten", heißt es etwa. Bei anderen Behörden ist von bis zu zwölf Monaten die Rede.
Aus 13 Bundesländern haben 216 Leiterinnen und Leiter von Ausländerbehörden an der Umfrage teilgenommen. Einige schreiben: "Zu wenig Personal bei zunehmendem Arbeitsaufwand", "Überlastung der Mitarbeiterschaft", "hohe Fluktuation und schlechte Stimmung". Aber auch drastischer: "Arbeit der Kunden teils gefährdet wegen zu langer Bearbeitung, Jobcenter sperrt Leistungen" und "viele Aufgaben bleiben liegen, daher ist ein immenser Rückstand entstanden, dieser ist kaum aufzuarbeiten".
Personalsituation "sehr angespannt"
Bei der Personalsituation sind sich quasi alle einig: 94 Prozent der Umfrage-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer bezeichnen diese als "angespannt", die Mehrheit sogar als "sehr angespannt". Als Hauptgründe dafür nennen mehr als 70 Prozent zu wenig geeignete Bewerber, zu wenige oder unbesetzte Planstellen, aber auch fehlende Räumlichkeiten oder eine zu geringe Bezahlung. Und auch die Leitungen kommen an ihre Grenzen. Fast zwei Drittel sagen, dass sie in der aktuellen Situation nicht genug Zeit haben, ihrer Leitungsfunktion nachzukommen.
Innerhalb der vergangenen fünf Jahre habe die Arbeitsbelastung "zugenommen" oder sogar "stark zugenommen", sagen alle teilnehmenden 216 Ausländerbehörden. Aktuell ist demnach einer der Hauptgründe der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Die Behörden mussten in den vergangenen Monaten Tausende Flüchtlinge registrieren. Vor allem aber führen laut Umfrage immer neue Gesetzesänderungen zu massiven neuen Belastungen, sagen mehr als 90 Prozent.
Der Leiter der Ausländerbehörde der Stadt Minden (Nordrhein-Westfalen), Thomas Schickentanz, nennt hier neben dem sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetz beispielhaft auch das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht, das in Deutschland Geduldeten eine dauerhafte Bleibeperspektive eröffnen soll.
Der Behördenleiter hat ausgerechnet, was das für seine Stadt bedeutet. Von dem Gesetz könnten bis zu 750 Personen profitieren, sagt er. "Pro Fall muss man eine Stunde einkalkulieren, dann kann man an einer Hand abzählen, dass das selbst bei voller Personalzahl nur schwer zu handhaben ist. Hier werden Rechtsnormen in Kraft gesetzt, wo man sich über die personellen Konsequenzen gar nicht bewusst ist. Ich lade jeden Politiker ein, mal hier ein Praktikum zu machen."
Anfeindungen gegen Behördenmitarbeiter
Dies alles führt zu den konkreten Auswirkungen für ausländische Bürgerinnen und Bürger. 200 Führungskräfte geben an, dass die Arbeitsbelastung in ihrer Behörde zu Verzögerungen oder Einschränkungen in der Sachbearbeitung führt. 82 Prozent geben an, dass es Probleme mit der telefonischen Erreichbarkeit gibt. Und mehr als die Hälfte der teilnehmenden Behörden musste in diesem Jahr sogar den Betrieb phasenweise einschränken.
Die deutliche Mehrheit der Behördenchefs berichtet auch von gestiegenem Druck auf ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit gestiegenen Anfeindungen. 66 Prozent berichten von regelmäßigen (mindestens einmal im Monat) Beleidigungen, 64 Prozent von "aggressivem Verhalten" und sogar acht Prozent von regelmäßiger "körperlicher Aggression". Zuletzt hatte ein Fall in Wuppertal für Aufsehen gesorgt, als ein 20 Jahre alter Syrer eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde mit einem Messer attackierte.
Behörde räumt Versäumnis ein
Im Falle von Younes hat die Behörde übrigens ganz offen eingeräumt, dass die personelle Lage zu den Verzögerungen geführt hat. In einer Stellungnahme gegenüber dem SWR heißt es: "Die Stadt Speyer hat derzeit nur einen Mitarbeiter in diesem Bereich, der sich sowohl um die Einbürgerungsanträge, welche inzwischen stark zugenommen haben, als auch um das Staatsangehörigkeitswesen kümmert." Es würden jetzt Bemühungen laufen, mehr Stellen zu schaffen, heißt es weiter.
Immerhin: Younes wurde am Ende doch noch rechtzeitig eingebürgert. Nachdem auch ein Gericht Versäumnisse der Ausländerbehörde festgestellt hat, muss er auch die ihm zunächst auferlegten Gerichtskosten nicht mehr zahlen.