AfD und Russland Brief an Putin
Bei der Kontaktanbahnung zwischen der AfD-Führung und hochrangigen Politikern in Moskau spielte der Rechtsextreme Ochsenreiter offenbar eine Rolle. Geplant war eine Reise nach Russland, die dann 2017 stattfand.
Der Journalist Ochsenreiter hat 2016 offenbar versucht, direkte Kontakte zwischen der damaligen AfD-Spitze und der russischen Führung herzustellen. Darauf lassen Dokumente schließen, die der Autor einsehen konnte.
Sargis Mirsachanjans Team begann im Januar 2016 mit Mitgliedern und Aktivisten der AfD zu kooperieren, wie aus einem internen Memorandum seines Assistenten Alexander Kirpitschew vom Mai desselben Jahres hervorgeht. Frohnmaier und Ochsenreiter werden als "Parteimitarbeiter" beschrieben, die in den Medien Äußerungen "zum Nutzen der russischen Außenpolitik" lieferten.
Dem Memorandum zufolge war Mirsachanjans Team zudem federführend an einem Brief der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry an Präsident Wladimir Putin beteiligt, in dem es um eine Reise nach Moskau ging. Die russische Fassung von Petrys mutmaßlichem Brief an Putin war dem Memorandum beigefügt. Darin heißt es unter anderem:
Sehr geehrter Herr Präsident, in diesem Brief bitte ich um ein persönliches Treffen mit Ihnen in Moskau. Ich möchte mit Ihnen darüber sprechen, wie wir als Partei Alternative für Deutschland zur Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen beitragen können, damit sie sich positiv auf unsere beiden Länder auswirken.
Mit ihr reisen sollten demnach neben Frohnmaier und Ochsenreiter die Parteikollegen Marcus Pretzell, Alexander Gauland und Sven Werner Tritschler. Petry äußerte sich auf Anfrage von tagesschau.de nicht bis zum angegebenen Zeitpunkt.
Laut einem Vermerk Kirpitschews vom Juni 2016 interessierte sich Petry unter anderem für Gespräche mit Putin und dem damaligen Vorsitzenden der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin. Ihre Erwartungen an ein Gespräch mit Putin waren offensichtlich überzogen, ein Treffen mit Naryschkin hingegen realistischer. Er hatte in den Jahren zuvor mehrere Anführer von Oppositionsparteien getroffen. In der Kommunikation zur Vorbereitung der Reise wird Ochsenreiter als Verantwortlicher von deutscher Seite erwähnt.
Ein Treffen mit Naryschkin kam nicht mehr zustande, nachdem Putin ihn am 22. September 2016 zum Chef des Auslandsgeheimdienstes SWR ernannt hatte. Jedoch traf Petry im Februar 2017 in Begleitung unter anderem von Pretzell Naryschkins Nachfolger Wjatscheslaw Wolodin und dessen Stellvertreter Pjotr Tolstoi. Gespräche führte sie auch mit dem Chef der rechtsextremen Partei LDPR, Wladimir Schirinowski, sowie dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki.
Einer Recherche der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge wurde die Reise mit 25.000 Euro aus Russland finanziert und ein Privatjet bereitgestellt. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Ochsenreiter oder Mirsachanjans Team in diese Reise involviert waren.