Flüchtlingskrise im Mittelmeer Bundesregierung setzt weiter auf Libyen
Ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer, Rückführungen in libysche Folterlager und ein permanenter Bruch des Völkerrechts: Eigentlich wollte die neue Bundesregierung dem ein Ende setzen. Doch davon kann nach Monitor-Recherchen keine Rede sein.
Es sind Jagdszenen, die die Seenotretter von der Initiative "Sea-Watch" regelmäßig aus der Luft dokumentieren. Die so genannte libysche Küstenwache verfolgt Flüchtlingsboote, die versuchen nach Europa zu fliehen und den Milizen zu entkommen. Doch sie haben keine Chance, werden abgefangen und nach Libyen zurückgebracht, wo ihnen Folter und Misshandlungen drohen. Zahlreiche Videoaufnahmen solcher Abfangaktionen liegen dem ARD-Magazin Monitor vor, die jüngste stammt aus dieser Woche.
Andauernder Völkerrechtsbruch im Mittelmeer
Dabei sollte es solche Aktionen nach dem Willen der heutigen Außenministerin Annalena Baerbock eigentlich gar nicht mehr geben. Immer wieder hatte die Grünen-Politikerin in der Vergangenheit die Zusammenarbeit mit Libyen im Mittelmeer scharf kritisiert: "Europa droht sich weiter von seinem Wertegefüge zu verabschieden, denn wer auf Rückweisung auf hoher See setzt, Menschen an die libysche Küstenwache überführt, der bricht mit dem Völkerrecht", kritisierte sie etwa im Juni 2018, als die Grünen noch in der Opposition waren.
Kritisierte die deutsche Flüchtlingspolitik früher scharf: Annalena Baerbock 2018 als Abgeordnete im Bundestag.
Entscheidender Kritikpunkt insbesondere Politiker der Grünen war in der Vergangenheit die Einrichtung einer so genannten SAR-Zone, eine "Such- und Rettungszone", die es libyschen Milizen erlaubte, bis weit vor die Küsten Europas Flüchtlingsboote abzufangen und nach Libyen zurückzubringen. Dafür wurde die libysche Küstenwache von der EU und damit auch Deutschland mit Schiffen und Ausrüstung versorgt.
Auch im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition einen Kurswechsel dieser Flüchtlingspolitik versprochen: "Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden." Doch offensichtlich fühlt sie sich daran im Mittelmeer nicht gebunden.
Versprochener Kurswechsel blieb aus
Auf Monitor-Anfrage erklärt das Auswärtigen Amt jetzt: "Libyen ist völkerrechtlich verpflichtet, Seenotrettung in seinem Verantwortungsbereich zu organisieren und zu koordinieren." Wie weit dieser Verantwortungsbereich reicht, stellt Baerbocks Ministerium eindeutig klar: "Der Verantwortungsbereich Libyens umfasst die libysche SAR-Zone." Damit erkennt das Außenministerium das mit Europas Hilfe geschaffene System der libyschen Such- und Rettungszone an - und damit auch die Rückführungen nach Libyen aus internationalen Gewässern.
Grüne Abgeordnete kritisieren das: "Die Bundesregierung weiß auch von der dramatischen Situation, für die die libysche Küstenwache verantwortlich ist", sagt Max Lucks, grüner Bundestagsabgeordneter und Obmann im Ausschuss Menschenrechte. "Deshalb erwarte ich auch von der Bundesregierung, dass sie sich klar und in verschiedenen Formaten auch dafür einsetzt, dass die Kooperation der libyschen Küstenwache so, wie sie bisher geschehen ist, nicht vorangetrieben wird."
Felix Weiss von Sea-Watch dokumentiert die umstrittenen Rückführungen in der libyschen Such- und Rettungszone seit Jahren aus der Luft und macht sie publik. Er ist entsetzt: "Die Versprechen seitens der neuen Bundesregierung lassen sich lediglich als Lippenbekenntnisse beschreiben. Das ist schon beschämend, man verfolgt hier lediglich eine Politik, die die letzten 16 Jahre auch in Deutschland schon verfolgt wurde."
Folter und Gewalt gegen Flüchtlinge in Libyen
Seit Jahren ist bekannt, dass die Flüchtlinge, die von der libyschen Küstenwache abgefangen werden, in staatliche libysche Haftlager gebracht werden. Ein aktueller Bericht einer Fact-Finding-Mission der UN in Libyen dokumentierte Ende Juni erneut schwerste Verbrechen. Demnach kommt es in den staatlichen Haftlagern zu "Mord, Verschwindenlassen, Folter, Versklavung, sexuelle Gewalt und Vergewaltigung".
Nidal Jurdi, Chef der UN-Fact-Finding-Mission in Libyen und sein Team recherchierten fast zwei Jahre und führten unzählige Interviews mit Flüchtlingen. Nun fordert er Konsequenzen: "Jeder Staat oder jede Gruppe von Staaten, die die Institutionen unterstützen, die im Moment an weit verbreiteten oder systematischen Angriffen auf Migranten beteiligt sind, unterstützen die Täter. Dies sollte geändert werden."
Treffen der libyschen Küstenwache mit der Bundespolizei
Die Libyer scheinen für deutsche Behörden jedoch weiter ein legitimer Partner zu sein. Das offenbart ein Treffen der Bundespolizei mit Vertretern der Küstenwache Libyens Anfang Juli. Es habe sich lediglich um einen Informationsaustausch und ein Kennenlernen gehandelt, erklärt die Bundespolizei dazu auf Anfrage. Die Libyer hätten aber gleichwohl den Wunsch nach besserer Ausrüstung geäußert.
Klar ist: Die libysche Küstenwache soll von Europa weiter aufgerüstet werden. Nach internen Berichten, die Monitor vorliegen, sollen jährlich mindestens 200 Millionen nach Nordafrika fließen. Als Ziele zuvorderst genannt werden in einem EU-Dokument: Grenzschutz und Seenotrettung in Libyen. In einem sogenannten "Action-Plan" für Libyen heißt es klar und deutlich: Die libysche Küstenwache und die libysche Seepolizei sollen weiter ausgebaut werden, "damit diese effektive Such- und Rettungsaktionen durchführen können".
Keine Kritik an Aufrüstung der Küstenwache
Auf explizite Nachfrage kommt vom Auswärtigen Am kein Wort der Kritik an dieser Aufrüstung der libyschen Küstenwache. Ein Interview mit einem Vertreter des Ministeriums wird aus Termingründen abgelehnt.
Im Juni 2018 hatte die heutige Außenministerin dagegen noch klargestellt: "Man kann keine Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache machen, einem Regime, einem Terrorregime, in deren Lagern gefoltert, vergewaltigt wird, wo Menschen daraus fliehen." Offensichtlich sieht sie das heute anders.