CPAC-Konferenz in Ungarn Rechtsaußen unter sich
In Budapest hat sich die internationale Rechte vernetzt. Donald Trump propagierte per Videobotschaft einen Kulturkampf. Auch Hans-Georg Maaßen trat auf und traf sich zum Abendessen mit einschlägig Bekannten.
Hans-Georg Maaßen vermutet einen großen Plan. "Warum lassen wir die illegale Migration zu?" Er hat seinen Auftritt bei einer Podiumsdiskussion auf der Konferenz des "Conservative Political Action Committee" (CPAC) am Freitagnachmittag. "Warum wollen die Politiker illegale Migration nach Deutschland und Europa?"
Es sind rhetorische Fragen, denn Maaßen schiebt seine Antwort gleich hinterher. Sie lautet: "Sie wollen sowohl Deutschland als auch die Europäische Union destabilisieren." Der ehemalige deutsche Verfassungsschutzpräsident sitzt auf der Bühne in Budapest und verbreitet eine Verschwörungserzählung.
Maaßen war in diesem Jahr der einzige deutsche Redner bei der CPAC-Konferenz in Ungarn, einem Netzwerktreffen der internationalen, religiösen Rechten. Nationalhymnen erklangen, Geistliche sprachen in schummrigem, blauem Licht Gebete. Die Konferenz begann wie ein Gottesdienst. Hunderte kamen am Donnerstag und Freitag zusammen - laut Veranstalter angereist aus mehr als 20 Ländern auf fünf Kontinenten.
Viele von ihnen wetterten gegen die liberale Demokratie. Menschenrechte, Feminismus, queere Menschen und Geflüchtete gelten ihnen als Bedrohung der Zivilisation, hinter der Marxisten, Globalisten und der jüdische Milliardär George Soros vermutet werden. Auf der Konferenz wurden gängige antisemitische und verschwörungsideologische Bilder bedient.
Kampf gegen "Barbaren"
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump meldete sich mit einer Videobotschaft, in der er sich als Retter seines Landes inszenierte. Er behauptete, sich in einer historischen, weltumspannenden Schlacht zu befinden. Es gehe um einen Kulturkampf. "Wir kämpfen gegen Barbaren", polterte Trump.
Zu den Rednern zählte der ungarische Präsident Viktor Orban. Er beklagte einen angeblichen Angriff mit etwas, das er als "antinationales Virus" bezeichnete. "Es ist eine biologische Waffe, die gegen uns gerichtet wird", behauptete er. Dieses Virus sei in "progressiven, liberalen Laboren" wie zum Beispiel Brüssel entwickelt worden.
"Ich rede mit ausnahmslos jedem"
Maaßen twitterte begeistert über einen "großartigen Beginn" der Konferenz. Er bezeichnete sich und andere "Konservative" als "Kämpfer für Freiheit, Familie, Werte und unsere Zivilisation". Zusammen werde man das ganz sicher hinbekommen.
Tags zuvor hatte er sich in Budapest mit rechten Politikern, Aktivisten und Publizisten aus Deutschland zum Abendessen getroffen. Maaßen ist Autor für diverse "alternative" Medien. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste liegen inzwischen gelöschte Fotos einer Runde vor, die der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter auf Facebook gepostet hatte. Keuter äußerte sich dazu auf Anfrage nicht. Außer ihm ist unter anderem David Bendels zu sehen, Chefredakteur des AfD-nahen "Deutschlandkuriers", der am Kopf der Tafel in die Kamera prostet.
Auffällig ist auch ein Mitarbeiter des "Deutschlandkuriers", der direkt neben Maaßen sitzt: Johannes Schüller. Schüller hat eine bewegte Vergangenheit in der rechtsextremen Szene. Er gilt als Mitbegründer der "Identitären Bewegung" und trat im Umfeld des "Instituts für Staatspolitik" in Erscheinung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält beide Organisationen inzwischen für "gesichert rechtsextremistisch".
Dessen früherer Präsident Maaßen lässt auf Anfrage von Kontraste durch seinen Anwalt mitteilen, er kenne Johannes Schüller nicht. "Das Konzept der Kontaktschuld lehne ich als undemokratisch ab. Ich rede mit ausnahmslos jedem, auch mit Radikalen, denn ein Demokrat muss an sich den Anspruch haben, auch Radikale oder gar Extremisten von der freiheitlichen Demokratie und unseren Grundwerten zu überzeugen", schreibt der Anwalt in Maaßens Namen.
Pressefreiheit nur für Rechte
Auf der Konferenz, die im Netz übertragen wurde, bewegte sich Maaßen in einem Umfeld von Personen, die bei Weitem nicht mit jedem reden wollen. "Woke-freie Zone", stand auf Englisch gleich über dem Eingang. Wer den Veranstaltern nicht passte, musste draußen bleiben. Sie verkauften keine Tickets und gewährten nur einem ausgewählten Kreis Zutritt. Auch Medien konnten sich nicht einfach akkreditieren. Mehrere Journalisten, die dennoch versucht hatten, von der Konferenz zu berichteten, schilderten auf Twitter, wie sie hinausgeworfen worden seien.
Der Vorsitzende der Organisation CPAC, Matt Schlapp, äußerte sich in seiner Rede begeistert über den restriktiven Umgang mit kritischem Journalismus bei der Konferenz in Budapest. "Wir haben in Ungarn gelernt, dass Journalisten sich an bestimmte Regeln halten müssen. Sie sollen fair sein, die Wahrheit schreiben, beide Seiten darstellen."
Die deutschsprachige Berichterstattung vor Ort überließen die Veranstalter damit Medien wie zum Beispiel dem "Deutschlandkurier", der mit einem kleinen Team angereist war, sowie der neurechten Wochenzeitung "Junge Freiheit".
Internationale Vernetzung
Die Veranstaltung in Budapest wurde gemeinsam von der US-amerikanischen Organisation CPAC - einem Sammelbecken von Trump-Unterstützern - und dem ungarischen regierungsnahen "Zentrum für Grundrechte" ("Alapjogokért Központ") organisiert. Erklärtes Ziel des ungarischen Instituts ist es, ein Gegenpol zum "Menschenrechtsfundamentalismus" zu sein. Das Zentrum gilt als Propagandaorganisation der Regierungspartei Fidesz.
Die CPAC-Konferenzen dienen als Vernetzungstreffen Gleichgesinnter. In den USA nahm ihre innenpolitische Bedeutung für die Republikanische Partei zuletzt ab, wichtige Konkurrenten von Donald Trump um die Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 erschienen bei der jüngsten Veranstaltung nicht. Allerdings hatten die Konferenzen in den vergangenen Jahren durch Auftritte und Teilnahme nicht-amerikanischer Gäste auch eine außenpolitische Vernetzungsfunktion. So reisten aus Deutschland Bundestags- und Europaabgeordnete der AfD zu CPAC-Konferenzen in die USA. Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro und Viktor Orban traten als Stargäste auf.