Mutmaßlicher Spion BND-Agent soll Geheimes zur Ukraine verraten haben
Russland könnte durch einen mutmaßlichen BND-Spion geheime Informationen zur Lage in der Ukraine erhalten haben. Nach Informationen von WDR und NDR ist der Verdächtige möglicherweise erpresst worden.
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen mutmaßlicher Spionage wird das Ausmaß des vermuteten Geheimnisverrats deutlicher. Nach Informationen von WDR und NDR soll Carsten L. offenbar unter anderem geheime Lageeinschätzungen zur Ukraine an Russland weitergegeben haben. Aus Sicherheitskreisen heißt es weiter, dass man dem Verdacht nachgeht, der Beamte könnte erpresst worden sein.
Auf Anfrage wollten sich weder der Generalbundesanwalt (GBA) noch der BND dazu äußern. Beide verwiesen auf ihre bisherigen Pressemitteilungen von Donnerstag. Die genauen Umstände des vermeintlichen Verrats werden derzeit vom GBA ermittelt. Der BND hatte die Karlsruher Behörde zuvor über den Verdacht gegen den eigenen Mitarbeiter informiert.
Heikle Lage angesichts Ukraine-Kriegs
Der BND-Mitarbeiter war am Mittwoch festgenommen worden. Der GBA wirft ihm vor, im Jahr 2022 Staatsgeheimnisse an Russland übermittelt zu haben. Nach Einschätzung von Justizminister Marco Buschmann handelt es sich um einen "wichtigen Schlag gegen russische Spionage" - wenn der Vorwurf denn zutreffe.
Sollte der Verdacht tatsächlich bestätigt werden, ist der Fall besonders heikel: Ausgerechnet während des russischen Angriffskriegs hätte Moskau beim Auslandsnachrichtendienst einen Doppelagenten platziert. Ein solches Anwerben fremder Geheimdienstler gilt als Königsdisziplin der Spionage, weil die Agenten dafür quasi "umgedreht" werden müssen.
Warnung durch Sicherheitsbehörden
In den vergangenen Jahren wurden in der Bundesrepublik mehrere Personen verurteilt, die für Russland spioniert hatten. Ein Doppelagent im Bundesnachrichtendienst wird jedoch selten bekannt - zuletzt passierte das 2014. Ein BND-Mitarbeiter hatte den USA unter anderem Tausende Klarnamen deutscher Spione mitgeteilt. Seine Dienste soll er später per E-Mail auch den Russen angeboten haben.
Deutsche Sicherheitsbehörden weisen seit Jahren darauf hin, dass Russland hierzulande immer aggressiver vorgehe, um seine Ziele zu erreichen. Nach dem Angriff auf die Ukraine im Februar hatten sie vor einer weiteren Zunahme gewarnt.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, erklärte beispielsweise im Frühjahr, dass die Positionierung Deutschlands und seiner Verbündeten von großem Interesse für Moskau seien. BND-Präsident Bruno Kahl erklärte nach der Festnahme des vermeintlichen Doppelspions:
Mit Russland haben wir es auf der Gegenseite mit einem Akteur zu tun, mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu rechnen haben.
Verdachtsfälle in mehreren Ministerien
Nach Kriegsausbruch hatte beispielsweise der Verfassungsschutz Ministerien und Behörden für die gesteigerte Gefahr sensibilisiert. In mehreren Ministerien hatte es daraufhin nach Informationen von WDR und NDR Verdachtsfälle gegeben, dass Beamte womöglich als sogenannte Einflussagenten Positionen Russlands eingespeist haben könnten. Durchsuchungen oder eine Verhaftung wie nun beim BND soll es jedoch nicht gegeben haben.
Als Reaktion auf das brutale Vorgehen Russlands in der Ukraine hatte die Bundesregierung bereits im Frühjahr 40 russische Geheimdienstler aufgefordert, Deutschland zu verlassen. In ganz Europa mussten Hunderte in ihre Heimat zurückkehren.
Laut Sicherheitskreisen befindet sich aber allein in der Bundesrepublik weiterhin eine niedrige dreistellige Zahl von namentlich bekannten russischen Spionen. Die meisten von ihnen sind offiziell als Diplomaten akkreditiert. Sie werden meist geduldet, solange sie nicht direkt bei Spionageaktivitäten erwischt werden.
Mutmaßliche Agenten in anderen Ländern enttarnt
In den vergangenen Monaten waren in Europa gleich mehrere mutmaßliche russische Agenten aufgeflogen. Ein mutmaßlicher Spion des russischen Militärgeheimdienstes GRU hatte unter der falschen Identität eines Brasilianers versucht, ein Praktikum beim Internationalen Strafgerichtshof in den Niederlanden zu absolvieren.
In Schweden nahm der Geheimdienst ein russisches Ehepaar fest, das seit 20 Jahren dort lebte. Erst vor wenigen Tagen war zudem ein Fall in Österreich bekannt geworden. Ein Grieche wird verdächtigt, dass er für den GRU Informationen aus Österreich im Zusammenhang mit der Ukraine übermittelt haben soll.