Rundfunkbeitrag in Frankreich Alles anders - und doch gleich?
Die Journalistin und Wissenschaftlerin Isabelle Bourgeois erläutert im Interview mit dem ARD-faktenfinder, was hinter den Plänen des französischen Präsidenten Macron zur Reform der Rundfunkfinanzierung steckt.
ARD-faktenfinder: Wie realistisch sind die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Rundfunkfinanzierung zu ändern - insbesondere in Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen?
Isabelle Bourgeois: Richtig begonnen wird mit dem ganzen Verfahren erst nach den Parlamentswahlen im Juni. Dass Macron auch in dem neuen Parlament eine Zustimmung bekommen wird, ist aber durchaus realistisch: Der Rundfunkbeitrag, der ja seit je her in Frankreich eine Steuer war, ist angekoppelt an die sogenannte Wohnsteuer. Diese Abgabe zahlen heute nur noch 20 Prozent der Haushalte - und sie wird Anfang nächsten Jahres abgeschafft. Daher stellt sich ohnehin die Frage, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Frankreich künftig finanziert wird.
Isabelle Bourgeois ist Journalistin und Mitbegründerin der deutsch-französischen Dialogplattform Tandem-Europe. Davor forschte sie am Centre d’Information et de recherche sur l’Allemagne contemporaine (Zentrum für Information und Forschung zum Deutschland der Gegenwart, CIRAC) und war Chefredakteurin der Zeitschrift Regards sur l’économie allemande (Einblicke in die deutsche Wirtschaft). Zudem wirkte sie als Kulturattaché an der französischen Botschaft in Bonn sowie als Dozentin am Institut d’études politiques de Paris Institut für politische Studien Paris, IEP) und an der Universität Cergy-Pontoise.
ARD-faktenfinder: Dann geht es also vornehmlich um die Umorganisation der Abgabe, also eher um eine Art Verwaltungsakt?
Bourgeois: Ja, im Prinzip handelt es sich bei Macrons Plänen zunächst einmal um eine Art Verwaltungsakt. Natürlich stellt sich dabei auch die Frage der Unabhängigkeit und der langfristigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - oder was davon übrig bleiben wird.
Die Rundfunksteuer - um eine solche handelt es sich tatsächlich - wird jährlich vom Parlament auf die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verteilt. Das ist ein viel wichtigeres Feinjustierungsinstrument als die Art der Erhebung der Steuer oder andere Maßnahmen: Im Laufe der Zeit hat sich erwiesen, dass das Parlament Einfluss ausübt, indem es dem einen Sender die Mittel etwas knapper hält und dem anderen dann etwas mehr gibt.
ARD-faktenfinder: Der Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist also jetzt schon sehr groß?
Bourgeois: Ja, den gab es in Frankreich immer. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war bis 1982, das ist noch nicht sehr lange her, eine Verwaltungseinheit des Staatsapparats und ist erst 1983 abgenabelt worden. Damals wurde auch die Telefonleitung zwischen der Redaktionsleitung und dem Premierminister gekappt.
ARD-faktenfinder: Meinen sie das metaphorisch?
Bourgeois: Nein, diese Telefonleitung gab es tatsächlich - und es wurden Anweisungen darüber erteilt. Das änderte aber nichts daran, dass weiter politischer Einfluss auf die Redaktionen genommen wird - und zwar über andere Wege, nämlich das "Pariser Biotop". Die Elite, deren Mitglieder dieselben Bildungseinrichtungen und Hochschulen besucht haben, und zu denen auch Macron gehört, besetzt alle wichtigen Posten.
Ihre Mitglieder sitzen alle in einem Boot und sind eng miteinander verbandelt. Dieser Weg der Einflussnahme ist viel effizienter und läuft automatisch. Er erinnert ein bisschen an die Zeiten der Bonner Republik, als man vom "Bonner Klüngel" sprach. Dieser hat jedoch nie die Ausmaße erreicht wie im zentralistischen Frankreich.
ARD-faktenfinder: Dann hätte die Politik also gar kein Interesse daran, an diesen Einflussmöglichkeiten etwas zu ändern?
Bourgeois: Warum? Sie sind ein Strukturmerkmal des Staates wie der Politik. Die Einzigen, die das versuchen - und das sollte man jetzt genau beobachten - sind Mitglieder der zweiten Parlamentskammer, in der aktuell die Opposition sitzt. Dort wurden gerade Vorschläge unterbreitet, zum Beispiel für eine unabhängige Behörde, die, vergleichbar mit der deutschen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), eine mittelfristige Finanzplanung für den öffentlich-rechtlicher Rundfunk erstellt, um so die Gefahr einer finanziellen oder haushaltstechnischen Einflussnahme zu verringern. Aber diese Debatte beginnt jetzt erst.
Das ganze System müsste komplett überdacht werden. Daran hängt auch die Frage: Was ist eigentlich der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Diese Frage ist in Frankreich nie wirklich beantwortet worden. Und "öffentlich-rechtlich" gibt es ohnehin nicht - der "Public-Service-Rundfunk" gehört in Frankreich zur staatlichen Daseinsvorsorge.
ARD-faktenfinder: Es gibt also in Frankreich tatsächlich keinen - analog zum deutschen Rundfunkstaatsvertrag - definierten Auftrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Bourgeois: Den hat es nie gegeben. Es gibt lediglich Programmauflagen oder Quotenregeln, wieviel französische Musik, Filme und Produktionen gespielt werden müssen. Dabei geht es aber weniger um Qualität oder Inhalt als um die Förderung der Kulturindustrien.
In diesem Zusammenhang stellt sich in Frankreich schon länger die Frage: Wäre es nicht vernünftiger, allen Anstalten einen privaten Status zu geben und den Wettbewerb entscheiden zu lassen? Der erste Schritt wäre dann eben die Abschaffung der Rundfunksteuer. Der zweite Schritt könnte sein - und Macron hat entsprechende Pläne bereits angekündigt, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten privatisiert werden. Nach dem Vorbild des ersten Programms (TF1), das im Jahr 1987 so von der staatlichen Verwaltung abgekoppelt wurde.
Das Interview führte Wulf Rohwedder für den ARD-faktenfinder.