Russlands Kriegszeichen Zeigen des "Z"-Symbols kann strafbar sein
Das "Z" gilt als Symbol für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Nun erklärte das Innenministerium: Das Zeigen des Zeichens in Deutschland kann strafbar sein.
Das Zeigen des "Z"-Symbols kann nach Angaben des Bundesinnenministeriums als öffentliche Billigung des russischen Krieges gegen die Ukraine strafbar sein. Wie ein Sprecher sagte, liegen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, dass dieses Symbol bereits in Deutschland verwendet wird - bislang vor allem in Form von Farbschmierereien.
Der Buchstabe selbst sei zwar natürlich nicht verboten, erläuterte er. Doch sei der russische Angriffskrieg eine Straftat. "Und wer diesen Angriffskrieg öffentlich billigt, kann sich daher selber auch strafbar machen." Die Sicherheitsbehörden des Bundes hätten das im Blick.
Berlin ahndet "Befürwortung des Angriffskriegs"
Mehrere Bundesländer haben sich bereits darauf verständigt, dass das Zeigen des Zeichens unter einen Straftatbestand fällt. Heute entschied etwa das Land Berlin, gegen das öffentliche Zeigen des "Z"-Symbols vorzugehen. "Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen 'Z's, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskriegs", sagte Innensenatorin Iris Spranger dem "Tagesspiegel". "Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein."
Viele Bundesländer wollen Verbot
Zuvor hatten bereits Bayern und Niedersachsen angekündigt, das öffentliche Tragen des Symbols zu ahnden. Spranger sagte, sie habe mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gesprochen und teile die niedersächsische Position. "Wir befürworten das wie der niedersächsische Innenminister."
Auch die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag sowie CDU, FDP und SPD in Nordrhein-Westfalen sprachen sich für ein Verbot des Symbols aus. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp teilte auf Twitter mit: "Das "Z" als Symbol des Putinschen Faschismus sollte deutschlandweit verboten werden."
Bis zu drei Jahre Haft
Grundlage für das Vorgehen der Länder ist Paragraf 140 des Strafgesetzbuches, der das Billigen bestimmter Delikte unter Strafe stellt. Möglich sind bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Auf Panzern und Uniformen der Russen ist häufig ein weißes "Z" zu sehen. Es steht offenbar für "Za Pobedu" - "Für den Sieg". Es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes in auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien gezeigt, meist offenbar, um Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu zeigen.
