Kernpunkte des Wahlprogramms Wie die Grünen Deutschland verändern wollen

Mit Forderungen nach einer konsequenten Energiewende und mehr sozialer Gerechtigkeit gehen die Grünen in den Wahlkampf. Wichtige Punkte sind das Ziel eines gesetzlichen Mindestlohns und einer Bürgerversicherung. Kernpunkte des Wahlprogramms im Überblick.

Forderungen nach einer konsequenten Energiewende und mehr sozialer Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt des Wahlprogramms der Grünen. Das mehr als 330 Seiten umfassende Papier enthält auch ein klares Bekenntnis zum Ziel einer rot-grünen Koalition. Zugleich betonen die
Grünen aber ihre Eigenständigkeit. Ein Bündnis mit der Union schließen sie nicht ausdrücklich aus. Allerdings streicht das Wahlprogramm die inhaltlichen Differenzen zu CDU und CSU in verschiedenen Politikbereichen stark heraus. Die wichtigsten Punkte des Programms im Überblick.

Energie: Die Grünen haben das Ziel, die deutsche Stromversorgung bis 2030 komplett auf erneuerbare Energien umzustellen. Deshalb sollen dann auch die letzten Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Mit höheren Sicherheitsanforderungen will die Partei dafür sorgen, dass die letzten Atomkraftwerke in Deutschland schon deutlich vor 2022 abgeschaltet werden. Geplant ist ein Klimaschutzgesetz mit einem Investitionsvolumen von 3,5 Milliarden Euro, außerdem zwei Milliarden Euro für energetische Gebäudesanierung. Der Treibhausgas-Ausstoß soll bis 2040 um 80 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken.

Verkehr: Autos sollen weniger Sprit verbrauchen und bis 2040 weitgehend auf Elektroantrieb auf der Basis von Strom aus erneuerbaren Energien umgestellt werden. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde gelten, auf Landstraßen eine Höchstgeschwindigkeit von 80 Kilometern pro Stunde. Der Bahn-Anteil am Verkehr soll innerhalb von zehn Jahren verdoppelt werden.

Steuern: Erklärtes Ziel ist es, den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 80.000 Euro auf 49 Prozent zu erhöhen. Das steuerfreie Existenzminimum soll gleichzeitig auf 8700 Euro im Jahr steigen. Auf Vermögen ab einer Million Euro soll eine befristete Abgabe erhoben werden, die dem Staat über mehrere Jahre insgesamt rund 100 Milliarden Euro einbringen soll. Für die Zeit danach wird die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer angestrebt. Statt Ehegattensplitting soll es eine Individualbesteuerung geben, wobei der Grundfreibetrag übertragen werden kann. Vorerst soll der Splittingvorteil nur gedeckelt werden, um bestehende Ehen mit Haushaltseinkommen bis zu 60.000 Euro zu schonen. Mehreinnahmen sollen in Bildung, Infrastruktur und Schuldenabbau fließen. Subventionen wie bei der Dienstwagenbesteuerung oder bei Ökosteuerausnahmen werden abgeschmolzen. Die Kfz-Steuer soll zugunsten von Elektro- und Hybridautos reformiert werden.

Finanzmarkt/Eurokrise: Im Kampf gegen Euro- und Finanzkrise wollen die Grünen Haushaltskonsolidierung durch eine stärkere Regulierung des Finanzsektors und einen europäischen Schuldentilungsfonds ergänzen. Banken sollen im Verhältnis zum Geschäftsvolumen mindestens drei Prozent Eigenkapital aufweisen, langfristig sei aber eine deutlich höhere Quote notwendig. Managergehälter in börsennotierten Unternehmen müssen den Forderungen zufolge von der Hauptversammlung gebilligt werden. Bonuszahlungen dürfen den Plänen zufolge höchstens ein Viertel des Gesamtgehalts ausmachen. Die Informationspflichten für Finanzprodukte will die Partei ausweiten und hohe Dispozinsen verbieten.

Arbeit: Die Grünen fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Die genaue Höhe soll eine Kommission aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Experten festlegen. Leiharbeiter sollen der Stammbelegschaft beim Lohn gleichgestellt, befristete Arbeitsverhältnisse erschwert und Mini-Jobs enger begrenzt werden.

Soziales: Wer 30 Jahre dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand oder Kinder betreut hat, soll eine steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro erhalten. Die Rente mit 67 wollen die Grünen durch eine Teilrente ab 60 und leichteren Zugang zu abschlagsfreien Erwerbsminderungsrenten abfedern. Der Hartz-IV-Regelsatz soll auf 420 Euro steigen. Mieterhöhungen wollen die Grünen strenger begrenzen. Zudem soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Deren Höhe soll so gewählt sein, dass die Kinderfreibeträge unter Einhaltung der grundgesetzlichen Vorgaben abgeschafft werden können.

Gesundheit: Eine Bürgerversicherung für alle soll das Zwei-Klassen-System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beenden. In die Berechnung der Beiträge flössen demnach auch Kapitaleinkünfte ein. Die Bemessungsgrenzen sollen zugunsten niedrigerer Beitragssätze angehoben werden. Auch für die Pflege soll es eine Bürgerversicherung geben.

Bildung/Kinderbetreuung: Ganztagsschulen und Kitas wollen die Grünen ausbauen, finanziert unter anderem durch die Abstriche beim Ehegattensplitting. Das Betreuungsgeld soll wieder abgeschafft werden. Der Anspruch auf einen Kitaplatz soll durch einen Anspruch auf Ganztagesbetreuung ersetzt werden. Die Mittel für die Hochschulen sollen um eine Milliarde Euro pro Jahr steigen.

Quelle: REUTERS/AFP/dpa