Analyse zur Bayern-Wahl Warum CSU und SPD abgestürzt sind
Bayern geht es blendend und viele Bayern sagen: Die CSU hat ihren Anteil daran. Warum stürzte sie dann derart ab? Warum traf es die SPD mindestens ebenso heftig? Und was ist mit den Wahlgewinnern? Eine Analyse auf Basis der Umfragen von infratest dimap.
89 Prozent der Bayern empfinden die wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut - ein Rekordwert. Und gut drei Viertel der Bayern sagen, die CSU hat dem Land über Jahrzehnte gut getan. Aber warum hat die CSU dann das schlechteste Ergebnis seit sechs Jahrzehnten eingefahren? Ein Blick auf die Daten, die infratest dimap für die ARD erhoben hat, liefert hier einige interessante Erklärungen.
Da wären zum einen die Themen, die für die Wahlentscheidung der Menschen wichtig waren. Hier fällt auf: Die Wirtschaftspolitik, ein Feld in dem der CSU große Kompetenzen eingeräumt werden, war diesmal kein Thema. Während Arbeitslosigkeit bei früheren Wahlen oft eine wichtige, manchmal sogar eine herausragende Rolle für die Wahlentscheidung gespielt hat, hatte sie diesmal so gut wie keine Bedeutung. Kein Wunder, schließlich herrscht in vielen Regionen Bayerns nahezu Vollbeschäftigung.
CSU hat zu sehr auf das Thema Flüchtlinge gesetzt
Ganz oben standen andere Themen: Umwelt, bezahlbarer Wohnraum und Bildung - Themen, die nicht als CSU-Domäne gelten, oder bei denen die CSU in der Vergangenheit Vertrauen verspielt hat - Stichwort: Schulzeit an Gymnasien.
Und das Thema, auf das die CSU lange Zeit massiv gesetzt hatte, hat die Wähler offenbar auch nicht mobilisiert, sondern eher gespalten: Die Flüchtlingspolitik war nur für ein Drittel der Wahlberechtigten wichtig. Und 70 Prozent finden, dass die CSU zu sehr auf dieses Thema gesetzt und andere Themen vernachlässigt hat. Selbst von den CSU-Anhängern sehen das 51 Prozent so.
Streit verprellt Wähler
Richtig deutlich werden die Probleme der CSU, wenn man sich Umfragen zu ihren Spitzenpolitikern und deren aktuellen Politikstil ansieht: 55 Prozent der Wahlberechtigten sagen, die CSU suche zu oft Streit. Und offenbar hat das viele frühere CSU-Anhänger dazu gebracht, ihr Kreuz diesmal woanders zu machen. Denn von deren ehemaligen Wählern stören sich sogar 63 Prozent an der "Streitlust".
Verantwortlich gemacht für den schlechten Zustand der CSU wird neben Ministerpräsident Markus Söder und Kanzlerin Angela Merkel vor allem CSU-Chef Seehofer. 65 Prozent werfen Seehofer vor, dass es ihm nicht mehr um Sachpolitik geht, sondern vor allem um sich selbst. Und selbst von den CSU-Wählen sieht das noch knapp die Hälfte so.
Söder hat ein Glaubwürdigkeitsproblem
Doch auch die Umfragen für Söder sind wenig schmeichelhaft. 49 Prozent der Bayern halten ihn für einen guten Regierungschef. Für einen amtierenden Ministerpräsidenten ist das ein schlechter Wert. Der Grüne Winfried Kretschmann im Nachbarland Baden-Württemberg kam kurz vor der letzten Wahl dort auf Zustimmungswerte von fast 90 Prozent. Und selbst die - dann abgewählte - NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft von der SPD immerhin noch auf 59 Prozent.
Söder hat vor allem auch ein Problem mit der Glaubwürdigkeit - eine in der Politik alles andere als unwichtige Eigenschaft: Nur 44 Prozent der Bayern halten ihn für glaubwürdig. Dass er - seit er im Amt des Ministerpräsidenten ist - mitunter Kurs und Rhetorik gewechselt hat, scheint sich für ihn hier nicht auszuzahlen. Im Gegenteil: Im Vergleich zum Jahresanfang ist seine Glaubwürdigkeit sogar noch deutlich zurückgegangen.
Viele wissen nicht, wofür die SPD steht
Verloren hat die CSU übrigens bei praktisch allen Bevölkerungsgruppen - und das zweistellig. Das gilt auch für die SPD, die allerdings von einem deutlich niedrigeren Niveau kam und sich im Landtag daher nur noch als "einstellige Partei" wiederfindet. Wichtiger Faktor für ihren Absturz: Selbst bei ihren Kernthemen - wie etwa der sozialen Gerechtigkeit - wird sie als deutlich weniger kompetent wahrgenommen als bei der vorangegangenen Wahl.
Ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen kommt zwar vergleichsweise gut an, reicht aber nicht an die Beliebtheit von Christian Ude heran, mit dem die SPD 2013 ins Rennen gegangen war. Großes Problem der SPD: Viele wissen nicht, wofür die Partei derzeit steht. Und fast 80 Prozent sagen, der SPD fehlt ein zentrales Thema, mit dem sie die Menschen begeistern kann. Selbst von den SPD-Wählern sehen das 58 Prozent so.
Grünen-Wähler mit der eigenen Partei im Reinen
Ganz anders die Lage bei den Grünen. Bei ihnen ist klar, wofür sie stehen. In ihren Kernbereichen - Naturschutz, Umwelt- und Klimapolitik - werden ihnen durchweg hohe Kompetenzen zugeschrieben. Und eben diese Themen wurden bei der aktuellen Wahl von vielen Wählern eine hohe Bedeutung zugemessen.
Auch ihre klare Haltung beim Thema Flüchtlinge kommt gut an. 59 Prozent - egal ob sie dann grün gewählt haben oder nicht - sagen: Es ist gut, dass sich die Grünen für eine humane Asylpolitik einsetzen. Und fast ähnlich so viele sagen: Die Grünen verteidigen Werte, die mir wichtig sind.
Vor allem fällt bei den Grünen ein großer Gegensatz zur SPD auf: Die eigenen Anhänger sind mit der Politik der Partei im Reinen: Hier gibt es bei vielen Aussagen hohe Zustimmungswerte - bei der Frage mit den Werten sogar nahe der 100-Prozent-Marke.
Für Grünen-Wähler zählen Sachthemen
Von ihren Spitzenkandidaten, über deren Auftritte im Vorfeld der Wahl viel berichtet worden war, profitierten die Grünen übrigens nur bedingt. Grünen-Wähler entschieden sich in erster Linie aufgrund der Sachpolitik. Für 72 Prozent war das der entscheidende Faktor - ein deutlich höherer Wert als bei CDU oder SPD. Die Spitzenkandidaten waren nur für 13 Prozent ausschlaggebend, bei elf Prozent die langfristige Parteibindung.
Und sind die Grünen nach wie vor eher eine Partei, die vor allem in Großstädten gewählt wird? Grundsätzlich ja. Allerdings konnten sie auch auf dem Land zulegen. Und bei der Frage, welche Partei am ehesten die Interessen des ländlichen Raums vertritt, sagen immerhin 16 Prozent der Bayern: die Grünen. Das sind nur vier Prozentpunkte weniger als bei den Freien Wählen, die lange Zeit das Image einer "Land-Partei" hatten.
Freie Wähler Auffangbecken für Unzufriedene
Auch die Freien Wähler zählen zu den Gewinnern dieser Wahl und konnten in fast allen Bevölkerungsgruppen leicht zulegen. Sie scheinen eines der großen Auffangbecken für politisch Unzufriedene zu sein: 51 Prozent sagen, sie hätten die Freien Wähler vor allem aus Enttäuschung über andere Parteien gewählt. Das ist ein Wert, der nur bei der AfD noch höher liegt. Auffällig bei den Freien Wählern ist auch: Mehr als die Hälfte ihrer Wähler hat sich erst am Wahltag oder einem der Tage davor entschieden.
Entscheidung der AfD-Wähler schon früh gefallen
Die AfD zieht in Bayern nun in den 15. Landtag ein - allerdings mit einem Ergebnis, das unter den 12,4 Prozent liegt, die sie dort bei der Bundestagswahl bekommen hatte. Ihre Wähler haben sich überwiegend schon sehr früh festgelegt - und für sie waren Sachthemen der entscheidende Grund.
Gesetzt hatte die AfD auch in Bayern praktisch nur auf ein Thema: Flüchtlinge. Bei ihrer eigenen Klientel kam das an: 78 Prozent der AfD-Wähler sagen, die Asylpolitik war wichtig für ihre Entscheidung.
Gewisse Ängste, auf die die AfD dabei gesetzt hat, hegen aber nicht nur deren Anhänger. Rund die Hälfte der Bayern macht sich Sorgen, dass der Einfluss des Islam zu groß werden könnte - und etwa ähnlich viele haben die Sorge, dass "unsere Kultur in Deutschland nach und nach verloren" gehen könnte. Selbst Grünen-Wähler sind nicht völlig frei von solchen Bedenken.
Andererseits bereitet aber auch die AfD vielen Bayern Sorgen: 85 Prozent der Wahlberechtigten sagen, die Partei distanziere sich nicht genug von rechtsextremen Positionen. Und diese Sorge teilen selbst 58 Prozent derjenigen, die die AfD dann tatsächlich gewählt haben.