Termin im Februar im Gespräch Kommt jetzt die schnelle Einigung auf Neuwahlen?
Knapp eine Woche nach dem Ampel-Aus steht noch immer nicht fest, wann es Neuwahlen gibt. Doch laut der Union zeichnet sich jetzt eine Einigung ab. Im Februar könnte es Wahlen geben.
Das tagelange Tauziehen um einen Termin für die bevorstehenden Neuwahlen könnte bald zu Ende sein. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF eine Einigung in Aussicht gestellt. Es werde wohl auf Neuwahlen am 16. oder am 23. Februar hinauslaufen. "Ich hoffe und bin mir sicher, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen. Wahrscheinlich in den nächsten Stunden", sagte Linnemann.
Die CDU hatte nach dem Ampel-Aus einen Termin im Januar gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte hingegen einen Wahltermin bis spätestens Ende März in Aussicht gestellt. Ein Februar-Datum wäre nun ein Kompromiss zwischen beiden Seiten.
Vertrauensfrage von Scholz im Dezember
Linnemann räumte ein, dass der Januar-Termin zwar möglich, aber "ambitioniert" sei. Wichtig sei jetzt Klarheit. "Die Menschen sind total verunsichert und wissen nicht, wo dieses Land hinfährt." Wenn Scholz die Vertrauensfrage nun vermutlich im Dezember stelle und der Wahltermin feststehe, "dann beruhigt sich das auch wieder und dann gehen wir in den Wahlkampf".
Zuvor hatte schon CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine baldige Einigung zwischen Union und SPD in Aussicht gestellt. Die Gespräche liefen, man sei auf einem guten Weg, sagte er in den tagesthemen. "Ich glaube, dass wir das jetzt zügig klären können und dann einen Wahltermin vielleicht auch schon in dieser Woche verkünden können."
Wahlprüfungsausschuss berät über Vorbereitung
Unabhängig von einer möglichen Entscheidung trifft sich heute der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung. In dem Gremium sitzen mehrere Abgeordnete des Parlamentes. Sie beraten über die Gültigkeit von Wahlen und ob bei der Vorbereitung alles richtig läuft. An den öffentlichen Beratungen soll heute auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand teilnehmen, um über den Stand der Vorbereitungen zu berichten.
Bundeswahlleiterin will Frist ausschöpfen
Beim Streit über den Wahltermin war in den vergangenen Tagen Bundeswahlleiterin Brand in die Kritik geraten. Sie hatte vor schnellen Neuwahlen gewarnt und das unter anderem damit begründet, dass möglicherweise nicht genügend Papier zur Verfügung stehe, um so schnell alle Unterlagen drucken zu können. Die Union wirft ihr seitdem vor, sich von Scholz politisch instrumentalisieren zu lassen.
Am Montag hatte sie sich mit den Landeswahlleitungen beraten und danach mitgeteilt, "dass der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages bis zu Neuwahlen wirklich ausgeschöpft wird". Dies sei nötig, um den "Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen.
Kritik an Brand: "Für mich persönlich nicht mehr haltbar"
Die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, fordert jetzt sogar die Ablösung Brands, sobald der Bundestag neu gewählt ist. "Meiner Ansicht nach hat die Bundeswahlleiterin in den vergangenen Tagen bewiesen, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen ist", sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dieses Amt muss über jeden Verdacht erhaben sein. Ihr Ruf ist schon jetzt beschädigt, so dass sie für mich persönlich nach der Wahl nicht mehr haltbar ist."
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch forderte die Union auf, ihre Angriffe auf Brand sofort einzustellen. "Das ist Wasser auf die Mühlen der Extremisten", sagte er in der ARD-Sendung hart aber fair. Wenn der unabhängigen Wahlleiterin unterstellt werde, dass sie manipuliere, sei das hochproblematisch. Man habe bei Donald Trump in den USA gesehen, was es bedeute, wenn rechtsstaatliche Institutionen angegriffen würden.
