Hintergrund zum Umweltgesetzbuch Einfachere Genehmigungen oder "Monsterbürokratie"?

Über das Umweltgesetzbuch wird bereits seit mehr als 20 Jahren debattiert. Experten sahen schon damals Bedarf, das zerklüftete Umweltrecht mit seinen schätzungsweise 10.000 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Bis heute müssen für die Genehmigung etwa einer Industrieanlage "schubkarrenweise" Unterlagen zu verschiedenen Behörden gebracht werden, wie Umweltminister Gabriel vor einigen Tagen sagte.

Gemäß einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sollten nun verschiedene Umweltgesetze zusammengefasst und vereinheitlicht werden. Im Vertrag steht wörtlich: "Die verschiedenen Genehmigungsverfahren sind im Rahmen eines Umweltgesetzbuchs durch eine integrierte Vorhabengenehmigung zu ersetzen." Kernziel war ein einfacheres und schnelleres Genehmigungsverfahren für den Bau von Industrieanlagen und Kraftwerken. Mit nur noch einem Antrag bei einer Behörde sollten alle Genehmigungsverfahren zum Immissions- und Wasserschutz bearbeitet werden, nur noch ein Bescheid sollte nötig sein. Bislang sind oft mehrere Umweltgenehmigungen erforderlich, etwa in Sachen Lärm-, Gewässer- oder Naturschutz.

Widerstand aus Bayern

Gabriel argumentierte, mit dem neuen Umweltgesetzbuch werde vor allem der Mittelstand entlastet, der im Gegensatz zu Großunternehmen vom jetzigen komplizierten Verfahren oft überfordert sei. Außerdem sollten Kompetenzen des Bundes im Umweltrecht infolge der Föderalismusreform weitgehend auf die Länder übertragen werden.

Alle Länder bis auf Bayern stellten sich hinter das Projekt. Die CSU und auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion machten hingegen in den vergangenen Wochen zunehmend Vorbehalte geltend. Ihr Hauptbedenken ist, dass künftig weit mehr Anlagen als bisher dem neuen Genehmigungsverfahren unterworfen würden: Nach Angaben des bayerischen Umweltministers Markus Söder würden allein in Bayern künftig 10.000 Anlagen genehmigungspflichtig - zehn mal so viele wie bisher. Das neue Verfahren werde für eine "Monster-Bürokratie" sorgen, so der Vorwurf.