Beschlüsse des Impfgipfels Worauf sich Bund und Länder geeinigt haben
Impfangebote für Kinder ab dem 7. Juni, ein sicherer Schulbetrieb auch ohne Impfungen und ein Impfstoff-Ausgleich für bestimmte Bundesländer: Das versprechen Bund und Länder nach dem Impfgipfel. Ein Überblick.
Ab wann soll es Impfungen für Kinder geben?
Nach dem Beschluss von Bund und Ländern sollen auch Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren bis spätestens zum Ende des Sommers ein Impfangebot bekommen. Ab dem 7. Juni, wenn die Priorisierung fällt, können also Eltern sich auch um einen Termin für die Impfung ihrer Kinder - vor allem bei niedergelassenen Ärzten - bemühen.
Die Betonung liegt auf "bemühen". Es gibt also keine Garantie auf Termine. In dem Beschluss heißt es: "Das bedeutet aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von Impfstoffen nicht, dass bereits kurzfristig für diese Gruppe Termine verfügbar sind." Die einzelnen Bundesländer können auch Angebote in Impfzentren bieten oder spezifische Programme für diese Altersgruppe organisieren.
Eine Zulassung des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs durch die EU-Arzneimittelbehörde EMA ist dafür allerdings Voraussetzung. Eine Entscheidung steht unmittelbar bevor. Der Impfstoff ist bislang für Menschen ab 16 Jahren freigegeben.
Die Ständige Impfkommission (STIKO) soll zudem noch in den nächsten Tagen oder Wochen eine Empfehlung vorlegen. Die STIKO hatte bereits angedeutet, dass sie eine generelle Empfehlung eher ablehne. Möglicherweise könnten aber Kinder mit bestimmten Vorerkrankungen priorisiert werden. Unabhängig davon sollten Eltern also mit den Hausärzten über die Situation des einzelnen Kindes beraten und danach über eine Impfung entscheiden.
Gibt es dafür mehr Impfstoff?
Nein. "Wir haben dafür keinen zusätzlichen Impfstoff", stellte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller klar. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet für die Corona-Impfungen von Jugendlichen und Kindern laut Medienberichten mit einem Bedarf von knapp 6,4 Millionen Impfdosen des Herstellers BioNTech.
Trotzdem geht Kanzlerin Merkel davon aus, dass das Ziel, allen Impfwilligen bis Ende des Sommers eine Impfung anzubieten, erreicht werden kann. Insgesamt habe die Impfkampagne seit Beginn des zweiten Quartals deutlich an Fahrt gewonnen, heißt es in dem Beschluss. Demnach wurden bisher knapp 35 Millionen in Deutschland (41,5 Prozent) mindestens einmal geimpft, 13 Millionen (15,7 Prozent) sind vollständig geimpft.
Im kommenden Monat sollen in Deutschland mehr als 31 Millionen Corona-Impfdosen ausgeliefert werden. Von den ursprünglich für das gesamte zweite Quartal 80 Millionen zugesagten Impfdosen wurden laut Gesundheitsministerium 31 Millionen bereits geliefert. Von BioNTech werden im Juni mehr als 25 Millionen Dosen erwartet. AstraZeneca und Johnson & Johnson kündigten Lieferungen hingegen nur kurzfristig an.
Komm eine Impfpflicht für Kinder?
Nein. "Keiner muss geimpft werden", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Wir wollen Impfangebote machen, aber es gibt keine Impfpflicht." Schule werde trotzdem möglich sein.
Im Beschluss heißt es zudem: "Ein sicherer Schulbetrieb wird auch in Zukunft unabhängig davon, wie viele Schülerinnen und Schüler ein Impfangebot wahrnehmen, gewährleistet."
Auch die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU), bekräftigten nach dem Treffen, dass Corona-Impfungen auch für Kinder freiwillig bleiben sollen. Weder für den Schulbesuch noch für den Sommerurlaub werde eine solche Impfung vorausgesetzt, sagten sie.
Wurde das Problem der ungleichmäßigen Verteilung der Impfdosen gelöst?
Zumindest hat die Bundesregierung offenbar zugesagt, dass betroffenen Ländern der zu wenig gelieferte Corona-Impfstoff ausgeglichen wird. Das sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Anschluss an die Beratungen. Auch die anderen Ministerpräsidenten hätten dem zugestimmt. Konkrete Zahlen nannte Tschentscher aber nicht.
Was wurde mit Blick auf den digitalen Impfpass beschlossen?
Dazu äußerten sich die Teilnehmer des Gipfels nur am Rande. Laut Kanzlerin Merkel soll es zwei Möglichkeiten geben: eine App und eine integrierte Lösung in der Corona-Warn-App. Das Verfahren wird zunächst in Impfzentren getestet. Die Feldtests starteten am Donnerstag.