Antisemitismus-Vorwürfe TU-Präsidentin verliert Posten im Zukunftsrat
Seit Tagen steht Berlins TU-Präsidentin Rauch wegen ihrer Social-Media-Aktivitäten im Kontext des Gaza-Krieges in der Kritik. Ihr Amt aufgeben will sie nicht. In einem Expertenrat von Kanzler Scholz muss sie nun aber ihren Sitz abgeben.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch, aus seinem Beraterkreis gestrichen.
Der Bundeskanzler habe entschieden, dass sie in Zukunft nicht mehr Mitglied des sogenannten Zukunftsrates sein werde, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Rauch werde bei der anstehenden turnusgemäßen Verlängerung der Berufung der Mitglieder dieses Rates nicht wieder in das Gremium berufen.
"Aus Sicht des Bundeskanzlers sind die gegen sie erhobenen Vorwürfe schwerwiegend und sie sind bisher nicht ausgeräumt worden", begründete die Sprecherin den Schritt. Die Absicht Rauchs, weiterhin TU-Präsidentin bleiben zu wollen, kommentierte sie nicht.
Der Zukunftsrat besteht aus Wissenschaftlern und Unternehmensvertretern und berät die Bundesregierung unter anderem in Technologie- und Innovationsfragen. Dabei geht es auch um Fragen der gesellschaftlichen Akzeptanz und um ethische Aspekte.
Antisemitische Posts mit "Like" markiert
Rauch steht in der Kritik, weil sie mindestens einen antisemitischen Post zum Krieg im Gazastreifen auf der Plattform X mit einem "Gefällt mir" markiert hatte. Dabei ging es unter anderem um einen Beitrag mit Fotos von Demonstranten, die ein Bild des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit aufgemaltem Hakenkreuz hochhalten.
Rauch hatte sich dafür mehrfach entschuldigt und erklärt, sie habe den Beitrag wegen seines Textes mit einem "Like" markiert und das darunter gepostete Bild nicht genauer betrachtet. Zugleich beantragte sie die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst bei der zuständigen Senatswissenschaftsverwaltung, um ihr Fehlverhalten überprüfen zu lassen und um Klarheit zu schaffen.
Am Donnerstag hatte Rauch erklärt, im Amt bleiben zu wollen, obwohl sich eine knappe Mehrheit des Akademischen Senats der Technischen Universität (TU) für ihren Rücktritt ausgesprochen hatte. "Ich trete nicht zurück", teilte die 41-Jährige mit. Sie wolle im Amt bleiben und an ihren Fehlern arbeiten.
Antisemitismusbeauftragter: Zweifel nicht ausgeräumt
Die Entscheidung Rauchs, im Amt bleiben zu wollen, stieß beim Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, auf Kritik. Die Zweifel, die die TU-Präsidentin durch ihr persönliches Verhalten und ihre Amtsführung im Hinblick auf den Kampf gegen Antisemitismus habe aufkommen lassen, seien nicht ausgeräumt, sagte Klein der Berliner Morgenpost. Die von ihr angekündigten Maßnahmen zum Schutz jüdischer Studierender wirkten überdies wenig überzeugend, da die Betroffenen nicht eingebunden worden seien.
Zentralrat der Juden: Rauch erkennt Ernst der Lage nicht
Auch der Zentralrat der Juden kritisierte Rauchs Entscheidung. "Professorin Rauch hätte weiteren Schaden von der TU Berlin abhalten können, diese Möglichkeit hat sie nicht genutzt", sagte ein Sprecher des Zentralrats.
"In einer Zeit, in der Israel-Hass an deutschen Hochschulen grassiert, hat Professorin Rauch mit dem Liken mehrerer antisemitischer Postings und ihrem weiteren Verhalten bewiesen, dass sie nicht das nötige Verständnis und das Feingefühl hat, den Ernst der Lage zu erkennen", hieß es weiter.
"Daraus hätte sie die notwendigen Schlüsse ziehen sollen. Stattdessen spielt sie auf Zeit und versucht, ihr Fehlverhalten juristisch reinzuwaschen, während jüdische Studenten und Dozenten Angst haben, Hochschulen zu besuchen."