Überblick über Streitpunkte GroKo - wo es knirschen könnte
Jamaika ist gescheitert, dann eben doch wieder GroKo? Ganz so einfach ist es natürlich nicht - und das liegt nicht nur am Widerstand innerhalb der SPD. Auch inhaltlich trennt Union und SPD viel, vor allem bei der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Ein Überblick.
Renten
Die SPD will ein weiteres Absinken des Rentenniveaus nicht hinnehmen und fordert staatliche Garantien, um dieses zunächst bis 2030 mindestens auf dem jetzigen Stand von etwa 48 Prozent zu stabilisieren. Die Union tritt bei der Rente bislang auf die Bremse. Sie hat die SPD bei ihren Rentenforderungen vor der Bundestagswahl abblitzen lassen und hat in ihrem Wahlprogramm lediglich die Einrichtung einer Rentenkommission angeregt. Die SPD fordert zudem eine Solidarrente für Geringverdiener: Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat, soll unter bestimmten Voraussetzungen ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung bekommen. Dies lehnt die Union als nicht bezahlbar ab. Die Ausweitung der Mütterrente, wie sie die CSU fordert, lehnt wiederum die SPD ab.
Arbeit
Die SPD pocht auf das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, die Abschaffung sachgrundloser Befristungen und die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Schon in der vorangegangenen Großen Koalition war das Rückkehrrecht am Widerstand der Union gescheitert - obwohl es im Koalitionsvertrag vereinbart war.
Migration und Flüchtlinge
Die Union will den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit dem eingeschränkten, subsidiären Schutz auch über den kommenden März hinaus aussetzen. Die SPD hat das in ihrem Wahlprogramm abgelehnt. Dennoch scheint eine Einigung über die künftige Flüchtlingspolitik nicht unmöglich. Schon kurz nach der Bundestagswahl hatte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles schärfere Töne angeschlagen: Im Zweifel seien auch Grenzschließungen notwendig. Der Staat sei "eine regulierende, ermöglichende, aber auch strafende und begrenzende Kraft". Die SPD dringt auf ein Einwanderungsgesetz für eine gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Auch die Union hat sich in ihrem Wahlprogramm für eine gesetzliche Regelung des Fachkräftezuzugs ausgesprochen.
Gesundheit
Für die gesetzliche Krankenversicherung will die SPD die Beitragsparität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wiederherstellen. Das hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) noch vor der Wahl abgelehnt. Nach dem Willen der SPD soll es zudem eine Bürgerversicherung geben, in die auch Beamte und Selbstständige sowie Angestellte mit hohen Einkommen einbezogen werden. Die Union wendet sich in ihrem Wahlprogramm gegen ein solches Modell und will die private Krankenversicherung erhalten.
Wohnen
Die SPD will die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse effektiver gestalten. Damit beißt sie bei CDU-Chefin Angela Merkel auf Granit. Und auch im Unions-Wahlprogramm heißt es: "Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz."
Steuern
Die Union will Steuern senken für alle und stellt den Bürgern in Aussicht, sie bei der Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro zu entlasten. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen erhoben werden anstatt wie bisher ab rund 54.000 Euro. Die SPD will die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen steuerlich entlasten, vor allem durch ein Abschmelzen des Solidaritätszuschlags unterhalb einer Einkommensgrenze von 52.000 Euro. Der Grenzwert für den Spitzensteuersatz soll auf 76.000 Euro angehoben, der Spitzensatz selber aber auf 45 Prozent erhöht werden. Eine Einigung erscheint hier möglich.
Familien
Die CDU/CSU will den Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben und das Kindergeld entsprechend erhöhen. Die SPD will Kindergeld und Kinderzuschlag zu einem erweiterten Kindergeld zusammenfassen. Auch hier scheint eine Einigung möglich.
Klimaschutz
Die SPD tritt für die Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 ein. Auch die Union bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zum Pariser Klimaschutzabkommen. Beide Parteien haben aber deutlich gemacht, dass sie dabei auch die Interessen von Wirtschaft und Unternehmern im Blick haben.
(Quelle: AFP)