Aktuelle Steuerschätzung 21 Milliarden Euro weniger als im Mai

Wegen der schwachen Konjunktur müssen die öffentlichen Kassen bis 2018 mit 21 Milliarden Euro weniger Einnahmen auskommen als bisher vorhergesagt. Das ist das Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung. Gefahr für die "schwarze Null" sieht Finanzminister Schäuble aber nicht.

Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2018 mit rund 21 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Allein für das kommende Jahr wurde das Aufkommen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung um 6,4 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Das gab das Bundesfinanzministerium nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer bekannt.

Die vorausgesagten Mindereinnahmen für den Staat und auch die EU-Kassen gegenüber der Prognose vom Mai sind vor allem Folge des inzwischen schwächeren Wirtschaftswachstums in Deutschland. Der Bund kommt im nächsten Jahr noch relativ glimpflich davon. Er muss mit 500 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch in der Mai-Steuerschätzung unterstellt.

Schäuble sieht solide Einnahmebasis

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält trotz der Korrektur nach unten an seinem Plan eines ausgeglichen Haushalts fest: "Der Bundeshaushalt ohne neue Schulden ab 2015 ist erreichbar." Die öffentlichen Haushalte verfügten über eine solide Einnahmebasis, um die wichtigen Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. "Wir halten, was wir versprochen haben", betonte er.

Die Steuereinnahmen würden von rund 641 Milliarden Euro in diesem Jahr bis 2019 auf gut 760 Milliarden Euro steigen, sagte Schäuble.

Ein Einbruch bei den Steuereinnahmen wird auch von den Steuerschätzern nicht befürchtet. Schließlich ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter stabil, Löhne und Gehälter sowie der Privatkonsum entwickeln sich weiter gut. Trotz der Korrektur nach unten klettern die Steuereinnahmen des Staates grundsätzlich weiterhin jährlich von Rekord zu Rekord - nur eben weniger stark als noch Anfang Mai geschätzt.