Ergebnisse des Koalitionstreffens Die Kompromisse im Steuerstreit
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf Steuersenkungen im Volumen von insgesamt sechs Milliarden Euro 2013 und 2014 geeinigt. Auch bei den strittigen Themen Pflegeversicherung, Betreuungsgeld sowie Facharbeitermangel konnten die Parteispitzen Kompromisse erzielen. Die Ergebnisse des Koalitionstreffens im Detail.
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf Steuersenkungen sowie Kompromisse bei weiteren Streitpunkten geeinigt. Die wesentlichen Punkte des Koalitionstreffens im Detail:
Steuern: Zum 1. Januar 2013 und 2014 sollen untere und mittlere Einkommen um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Für 2013 sind rund zwei Milliarden Euro Entlastung geplant, ein Jahr darauf weitere vier Milliarden Euro. Umgesetzt werden soll dies unter anderem durch eine Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommenssteuer (Existenzminimum) und eine Verschiebung des Steuertarifs. Für einen Ledigen liegt der Grundfreibetrag derzeit bei 8004 Euro. Bis zu einem Jahreseinkommen in dieser Höhe müssen keine Steuern gezahlt werden. Er soll nun 2013 um etwa 110 Euro und 2014 um weitere 240 Euro steigen - also um insgesamt etwa 350 Euro. Der Bund übernimmt vier Milliarden Euro der Kosten. Länder und Kommunen sollen zwei Milliarden der Steuermindereinnahmen tragen.
Von einem höheren Grundfreibetrag profitieren alle Steuerzahler. Eine Anhebung hatte das Bundesverfassungsgericht angemahnt. Laut den Berechnungen der Bundesregierung wird ein Durchschnittsverdiener von 2014 an um etwa 20 bis 25 Euro monatlich entlastet.
Pflege: Ab 2013 soll der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkt erhöht werden. Mit den Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro sollen vor allem Demenzkranke unterstützt werden. Zudem soll die bisherige Riester-Rente um eine Pflege-Komponente erweitert werden soll, um einen finanziellen Anreiz für eine zusätzliche private Pflegevorsorge zu schaffen.
"Blue Card für Hochqualifizierte": Zur Bewältigung des Facharbeitermangels in Deutschland wird eine "Blue Card" eingeführt, die Hochqualifizierten aus dem Ausland den Zuzug nach Deutschland erleichtern soll. Außerdem einigte sich die Koalition darauf, die Gehaltsgrenze für eine Daueraufenthaltserlaubnis für ausländische Fachkräfte von 66.000 auf 48.000 Euro zu senken. Zugleich will die Koalition Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern. Deshalb soll die unbefristete Niederlassungserlaubnis automatisch erlöschen, falls innerhalb der ersten drei Jahre Sozial-Gelder in Anspruch genommen werden.
Betreuungsgeld: Eltern, die für ihre Kleinkinder keine Krippe in Anspruch nehmen und sie ausschließlich selbst betreuen, bekommen nun Geld. Von 2013 an soll es dafür ein monatliches Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das zweite und ab dem Jahr 2014 in Höhe von 150 Euro für das für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes eingeführt werden.
Verkehr: Einmalig soll im kommenden Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau der Verkehrswege - Straße und Schiene - gesteckt werden.