Debatte über Rot-Rot-Grün im Bund "Mehr Risiko als Chance für die SPD"

Der SPD mangelt es derzeit an Koalitionsoptionen. Deswegen schaut man gespannt nach Thüringen. Doch selbst wenn es zu Rot-Rot-Grün käme, es würde derzeit nicht als Modell für den Bund herhalten können, meint Sabine Rau, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio, im Gespräch mit tagesschau.de.

tagesschau.de: Sollte Rot-Rot-Grün in Thüringen kommen, wäre das für die SPD ein Modell für 2017 im Bund?

Sabine Rau: Ich glaube nicht, dass die Zeit bei der Bundestagswahl 2017 schon reif ist für Rot-Rot-Grün. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beurteilt die Linkspartei skeptisch. Das hat inhaltliche wie personelle Gründe. Die Linkspartei ist in ihren Positionen zur Außenpolitik wie Fragen zur Finanz- und Stabilitätspolitik für die SPD nicht akzeptabel. Und es gibt bislang keinerlei Anzeichen, dass sich auf dieser Basis in der Programmatik der Linkspartei absehbar etwas ändert.

Darüber hinaus wird in der SPD-Spitze genau beobachtet, wie die Fraktionsführung der Linkspartei künftig aufgestellt ist - wenn Sahra Wagenknecht das Ruder übernimmt, wird das Bündnis zwischen SPD und Linkspartei im Bund eher schwieriger.

tagesschau.de: Wie will die SPD dann bei der anhaltenden Umfrageschwäche aus der Zwangsverbrüderung mit der Union herauskommen?

Rau: Das ist die Frage aller Fragen. Darüber zerbricht man sich in der SPD-Parteispitze den Kopf. Bei Gabriel kann man derzeit die Strategie erkennen, die Große Koalition so gut und erfolgreich wie möglich zu absolvieren. Das Gelingen der Energiewende wird ein ganz zentraler Aspekt sein, an dem sich sein Erfolg als Minister und Vizekanzler bemessen wird. Und dann wird es darum gehen, den richtigen Zeitpunkt zu finden, um sich programmatisch von Merkel und der Union abzusetzen. Mir scheint, dass der Zeitpunkt noch nicht gekommen ist, das nach außen hin zu tun.

Anders sind die recht moderaten Äußerungen zur Lkw-Maut , zur nachlassenden Wirtschaftsleistung und zu Investitionsprogrammen nicht zu interpretieren. Meines Erachtens ist das der Plan, gute Regierungsarbeit zu leisten -  in der Hoffnung , dass das die Menschen honorieren - und sich dann von der Union abzusetzen.

"Thüringen ein Sonderfall"

tagesschau.de: Und dann zu hoffen, dass die Grünen erstarken, damit es 2017 für Rot-Grün reicht?

Rau: Danach sieht es ja zurzeit auch nicht aus. Alle schauen ja so interessiert nach Thüringen, weil es im Augenblick im Bund keine Alternative zur Großen Koalition gibt. Allerdings ist Thüringen ein Sonderfall, der nicht zur Verallgemeinerung taugt. Die neuen Länder sind immer anders betrachtet worden, was Bündnisse zwischen Linkspartei und SPD angeht. Die Koalition mit der brandenburgischen Linkspartei gilt als Erfolgsmodell in der SPD, aber die Landespartei wird in der SPD ganz anders bewertet als die Bundespartei.

tagesschau.de: Was bedeutet es für die Linkspartei, möglicherweise einen ersten Ministerpräsidenten zu stellen?

Rau:  Das wäre in jedem Fall eine Zäsur für die Linkspartei. Und durchaus verbunden mit mehr Chancen sich zu profilieren. Das Risiko liegt eher bei der SPD: Zum ersten Mal müsste sie sich der Linkspartei als Bündnispartner unterordnen. Das ist eine neue Qualität. Man schaut hier in Berlin zum Beispiel schon länger besorgt auf das Experiment Baden-Württemberg, wo die SPD als Juniorpartner unter einem grünen Ministerpräsidenten mitregiert, aber nicht reüssiert. Das zahlt sich nicht aus für die Sozialdemokraten.

Das Interview führte Corinna Emundts, tagesschau.de