Debatte über Seehofer-Vorschlag Maut für Ausländer wäre Rechtsverstoß
Eine Pkw-Maut für ausländische Fahrer - dieser Vorschlag von CSU-Chef Seehofer ist für viele Politiker von Koalition und Opposition undenkbar. Durchsetzbar ist er ohnehin nicht, da EU-Recht verletzt werden würde. Die Regierung will die Debatte schnell beenden.
Für seinen Vorstoß, die Pkw-Maut für Ausländer einzuführen, ist CSU-Chef Horst Seehofer in der Koalition bereits heftig kritisiert worden. Nun bemüht sich die Bundesregierung, die Wogen zu glätten und die Debatte darüber zu beenden.
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte, an der Position der Bundesregierung habe sich nichts geändert. In der kommenden Legislaturperiode werde der Straßenbau ein Schwerpunkt sein. Er vermied eine Festlegung, wie das erreicht werden soll. "Welcher Weg dann zum Ziel führt, wird sich zeigen", sagte Streiter weiter.
Das Wahlprogramm der Union sieht eine Erhöhung der Bundeszuschüsse für den Straßenbau vor. Kanzlerin Angela Merkel schloss die Einführung einer Pkw-Maut bisher aus.
Nach EU-Recht nicht erlaubt
FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler nannte Seehofers Vorschlag nicht durchsetzbar. Die Rechtslage in Europa gebe es nicht her, eine solche Gebühr nur für Ausländer zu erheben. Im Übrigen nehme der Bund bereits mehr Geld über die Lkw-Maut und die Mineralölsteuer ein, als in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werde.
Auch die EU-Kommission bekräftigte, dass Ausländer in keinem Land der EU bei der Zahlung von Mautgebühren gegenüber Inländern benachteiligt werden dürfen. Eine Kommissionssprecherin erklärte vor Journalisten in Brüssel: "Die Nichtdiskriminierung wegen der Nationalität ist ein grundlegendes Prinzip des EU-Rechts. Man darf weder bei Mautgebühren noch irgendwo sonst diskriminieren."
Vorwurf der "Volksverdummung"
Die Opposition warf Seehofer "Volksverdummung" vor, etwa der im SPD-Wahlkampfteam für Verkehr zuständige Fraktionsvize Florian Pronold. Der Verkehrsausschussvorsitzende Toni Hofreiter (Grüne) sagte in der "Rheinischen Post", Seehofer betrüge die Wähler. Er wolle eigentlich eine Maut für alle, sage aber aus populistischen Gründen, sie solle nur Ausländer treffen.
Ein ADAC-Sprecher erklärte in der "Frankfurter Rundschau", eine solche Maut bringe 225 Millionen Euro pro Jahr. Das reiche nicht, um die Infrastrukturprobleme zu lösen.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer, der derzeit um die Wiederwahl kämpft, hatte gedroht, er werde im Bund keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der nicht die Einführung der Pkw-Maut beinhalte.
In Ländern wie Frankreich oder Italien zahlen die Autofahrer abhängig davon, auf welcher Autobahn sie wie lange unterwegs sind. Beginnt ein kostenpflichtiger Abschnitt, müssen sie ein Ticket ziehen, das vor der Abfahrt von der Autobahn abgerechnet wird. In der Schweiz und in Österreich werden die Pkw-Fahrer hingegen pauschal zur Kasse gebeten. Die sogenannten Vignetten gelten für einen bestimmten Zeitraum, zum Beispiel ein Jahr.