tagesthemen-Interview "Bestes Programm seit Willy Brandt"
SPD-Kanzlerkandidat Schulz zieht aus seiner Sicht mit einem "zukunftsweisenden Programm" in den Wahlkampf. Die Panne rund um den Veröffentlichungstermin bezeichnete er in den tagesthemen als Fehler. Die SPD sei aber die erste Partei, die Inhalte für die Wahl präsentiere.
In einem Interview mit den tagesthemen hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zum Kommunikationschaos um die Vorstellung des Programmentwurfs Stellung bezogen: "Wo Menschen arbeiten, werden auch Fehler gemacht", so Schulz. Zu dieser Panne müsse man stehen, doch immerhin sei alles letztendlich im Takt geblieben. Er gehöre nicht zu den Menschen, die andere dann für die Fehler verprügelten.
Das Programm selbst sei zwei Jahre lang erarbeitet worden und mit einem einstimmigen Beschluss verabschiedet worden. Dies sei selten in der SPD, so Schulz. "Wir haben aber am Ende dieses Tages ein sehr, sehr gutes Programm." Fraktionschef Thomas Oppermann habe recht: "Es ist das beste Programm seit Willy Brandt." Den Kritikern, die der SPD mangelnde Inhalte vorwerfen, widersprach Schulz: Noch seien es vier Monate bis zur Bundestagswahl. "Wir sind die erste Partei, die mit einem konkreten Programm kommt."
"Seriöses Konzept statt hohler Entlastungen"
Schulz verteidigte auch das Vorgehen, mit dem aktuellen Programmentwurf noch kein detailliertes Steuerkonzept vorzulegen. "Wir werden ein Steuerkonzept vorlegen, das gerechnet ist", sagte Schulz. Die Vorschläge der niedersächsischen Landesregierung um Stefan Weil würden in die Überlegungen der Bundes-SPD miteinfließen. "Wir rechnen - und dann werden wir den Bürgern ein seriöses Konzept vorstellen", anstatt "hohle, wuchtige Entlastungen" zu versprechen, wie Schulz sagte.
Ein Schwerpunkt im SPD-Programmentwurf ist die Innere Sicherheit - eigentlich ein klassisches Unions-Thema. Die SPD wolle damit nicht deren Themen abgreifen. Doch "viele Menschen fühlen sich nicht sicher und haben einen Anspruch darauf, dass wir das ernst nehmen". Die SPD fordere die Durchsetzung von Gesetzen, denn die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass der Staat sie schütze.
Schulz will nun mit dem Programm, das aus seiner Sicht "ein zukunftsweisendes Konzept für mehr Gerechtigkeit im Land " vorlegt, um Vertrauen bei den Wählern werben.