Kosten in Millionenhöhe Scholz hält an Neubau für Kanzleramt fest
Kanzler Scholz unterstützt weiter einen Erweiterungsbau des Kanzleramts in Berlin. Zuvor hatte Finanzminister Lindner das Vorhaben kritisiert. Die Kosten belaufen sich nach Schätzungen auf etwa 777 Millionen Euro.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält trotz der Kritik seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) an dem 777 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts fest. "Wir haben Entscheidungen getroffen schon in der letzten Legislaturperiode und die entsprechenden Abarbeitungsschritte sind im Gange, wie man ja sehen kann, wenn man sich umguckt", sagte er bei der Regierungsbefragung im Bundestag mit Blick auf die bereits laufenden Vorbereitungsmaßnahmen für den Neubau.
Den Vorwurf des AfD-Abgeordneten Marcus Bühl, es handele sich um einen Prunkbau, wies Scholz zurück. "Man muss alle, die da entschieden haben, in Schutz nehmen vor dieser Denunziation, insbesondere die Architekten, denen sie völlig unrecht tun", sagte Scholz. Es gebe in dem Umfeld viele Prunkbauten, die errichtet worden seien mit viel Gold und allen möglichen Machtinsignien. "Solche werden hier nicht geplant und würden auch meinem Architekturverständnis nicht entsprechen", so der Kanzler.
Der geplante Erweiterungsbau des Kanzleramts steht schon länger in der Kritik. Nach Schätzung aus Regierungskreisen vom vergangenen Herbst soll der Sandsteinbau mit rund 400 Büros etwa 777 Millionen Euro kosten und damit 177 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant.
Lindner stellt eigenen Neubau infrage
Lindner hatte den Bau im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen kritisiert. "Ich glaube, dass in Zeiten von mehr Homeoffice und ortsflexiblem Arbeiten ein mindestens 800 Millionen teurer Neubau neben dem Kanzleramt entbehrlich ist", sagte er in der ARD-Sendung Maischberger. Der FDP-Chef will auch den geplanten Erweiterungsbau für sein Ministerium auf den Prüfstand stellen.
Mit diesen Überlegungen zum eigenen Verzicht sorgte der Finanzminister jedoch für Ärger in der Beamtenschaft. Lindners Schritt sei "kurzsichtig und falsch", sagte Frank Gehlen, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundesbeschäftigen (VBOB), der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vergangenen Donnerstag. "Hier soll ein politisches Signal gesetzt werden, auf dem Rücken der Beschäftigten im Bundesfinanzministerium", kritisierte er.
Nach Aussage von Gehlen wird der Erweiterungsbau des Finanzministeriums dringend benötigt. "Das derzeitige Ministeriumsgebäude, das ehemalige Reichsluftfahrtamt, muss in einigen Jahren kernsaniert werden, dann braucht man dringend Ausweichflächen für die Mitarbeiter", sagte der Gewerkschaftschef. Gehlen betonte zudem, dass der Erweiterungsbau die Zusammenarbeit im Ministerium vereinfachen würde, das derzeit auf sechs Standorte in der Hauptstadt verteilt ist.