Thüringen CDU, BSW und SPD einig beim Thema Frieden - Kritik von Wagenknecht
Nach zuletzt kriselnden Sondierungsgesprächen haben CDU, BSW und SPD nun letzte Streitpunkte ausgeräumt. Der Weg für Koalitionsverhandlungen ist damit frei. Bereits am Dienstag sollen sie aufgenommen werden. Parteichefin Sahra Wagenknecht zeigte sich mit dem Papier unzufrieden.
CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung letzte Streitpunkte ausgeräumt. Die drei Parteien einigten sich am Montagnachmittag auf eine gemeinsame Position zur Friedenspolitik und zum Krieg in der Ukraine. Damit ist der Weg frei, um Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Bereits ab Dienstag sollen sieben Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenfeldern verhandeln. Die Verhandlungen sind für eine Dauer von zwei Wochen angesetzt.
Von intensiven Verhandlungen sprach CDU-Landeschef Mario Voigt. Das BSW habe seine Punkte teils sehr hart vertreten. Dennoch sei es gelungen, am Ende einen Kompromiss zu finden. BSW-Landeschefin Katja Wolf äußerte sich ähnlich. Drei unterschiedliche Parteien hätten am Tisch gesessen.
Position zum Ukraine-Krieg
Am Ende hätten sie aber geschafft, eine gemeinsame Formulierung für mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg zu finden. Das lasse sie optimistisch auf die nächsten Jahre einer gemeinsamen Regierung blicken. Das Kompromiss-Papier sei auch mit Bundesparteichefin Sahra Wagenknecht abgestimmt, sagte BSW-Landeschefin Katja Wolf. SPD-Landeschef Georg Maier sagte, es sei gelungen, die unterschiedlichen Positionen der drei Parteien gelten zu lassen.
CDU, BSW und SPD wollen demnach in der Präambel eines Koalitionsvertrages festschreiben, dass eine Thüringer Landesregierung diplomatische Lösungen unterstützt, die den von Russland entfesselten Angriffskrieg beenden - vorausgesetzt, sie befinden sich im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung. Zudem erkennen die drei Parteien an, dass in Thüringen viele Menschen die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland kritisch sehen.
Wagenknecht mit Papier unzufrieden
BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht zeigte sich bezüglich der gemeinsamen Position zur Friedenspolitik unzufrieden. Sie bedauere, dass der in Thüringen abgesegnete Text weit hinter dem zurückbleibe, was in Brandenburg erreicht worden sei, sagte Wagenknecht der ARD.
Hätte sich das BSW in Thüringen an Brandenburg orientiert, hätte das laut Wagenknecht eine stärkere Autorität in den Verhandlungen zu landespolitischen Themen zur Folge gehabt. Trotzdem werde man in Gespräche eintreten, sagte Wagenknecht. Bei den Koalitionsverhandlungen müsse das BSW Rückgrat beweisen.
BSW reichten Ergebnisse nicht aus
Eigentlich hatten CDU, SPD und BSW in Thüringen bereits ein Sondierungspapier ausgehandelt, dem die Landesvorstände vor rund anderthalb Wochen zustimmten. Weil dem BSW die erzielten Ergebnisse zum Thema Frieden aber nicht ausreichten, gerieten die Gespräche ins Stocken. In den vergangenen Tagen hatten die Sondierer hinter verschlossenen Türen um eine Formulierung für ein Vorwort des Koalitionsvertrags gerungen.
In Brandenburg haben die Spitzen von SPD und BSW bereits erklärt, in Koalitionsverhandlungen starten zu wollen. Dort wurden entsprechende Formulierungen zum Thema Frieden und Ukraine in das Sondierungspapier aufgenommen.
MDR (wh/jn/dpa/afp)
