Thüringen Gericht: Leitung der Erfurter Staatsanwaltschaft bleibt vorerst offen
Der Chefposten bei der Staatsanwaltschaft Erfurt darf vorerst nicht besetzt werden. Ein Gericht untersagte Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne), die Stelle an den von ihr bevorzugten Kandidaten zu geben.
Der Chefposten bei der Staatsanwaltschaft Erfurt kann vorerst nicht besetzt werden. Grund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gera, laut der das Besetzungsverfahren des Thüringer Justizministeriums "nicht rechtsfehlerfrei" war, wie der Präsident der Verwaltungsgerichtes Gera, Michael Obhues, sagte. Zuerst hatte die "Thüringer Allgemeine" über die Entscheidung berichtet.
Neues Auswahlverfahren muss angesetzt werden
Das Gericht untersagte Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) demnach, den Posten an den von ihr favorisierten Oberstaatsanwalt zu geben. Das Ministerium habe die Ergebnisse der vorangegangenen Beurteilungen, unter anderem der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft, nicht ausreichend beachtet, hieß es. Das Auswahlverfahren muss daher noch einmal in Gang gebracht werden.
Ein Gericht untersagte Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne), den Posten an den von ihr bevorzugten Oberstaatsanwalt zu geben.
Nach Informationen der Zeitung hatte ein anderer Oberstaatsanwalt gegen den Personalplan des Justizministeriums geklagt. Er soll nach Einschätzung der zuständigen juristischen und parlamentarischen Gremien besser für den Posten qualifiziert sein, als der Kandidat der Ministerin. Laut der Gerichtsentscheidung hätte das Ministerium keine Auswahlgespräche mit den Bewerbern führen dürfen, da kein "Beurteilungsgleichstand" bei den Bewerbern vorhanden gewesen sei, erläuterte Obhues.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt ist zuständig für die Amtsgerichtsbezirke Apolda, Arnstadt, Erfurt, Gotha, Sömmerda und Weimar. Sie ist auch landesweite Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung von Korruptionsdelikten.
MDR (jhi/co)
