Thüringen Landtagsausschuss stimmt Entwurf des Thüringer Haushalts zu
Der Haushaltsausschuss des Landtags hat über rund 700 Änderungsanträge abgestimmt. Die meisten kamen von den Regierungsfraktionen. Alle Anträge der AfD wurden abgelehnt. Über den Etatentwurf kann nun der Landtag beraten.
Der Landeshaushalt für das Jahr 2025 hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags stimmte am Donnerstag dem Etatentwurf zu. Abgestimmt wurde auch über insgesamt rund 700 Änderungsanträge.
Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses kann der Thüringer Landtag in der nächsten Woche über den Etatentwurf beraten.
AfD-Anträge abgelehnt
Die meisten davon kamen nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Maik Kowalleck (CDU) von den Regierungsfraktionen von CDU, BSW und SPD - unter anderem für zusätzlich 155 Millionen Euro für die Kommunen. Sie wurden angenommen ebenso wie die etwa 160 Änderungsanträge der Linken. Eine Sprecherin der AfD sagte MDR THÜRINGEN, die knapp 150 Änderungsanträge ihrer Fraktion seien dagegen alle abgelehnt worden.
Haushalt soll Anfang April verabschiedet werden
Mit der Zustimmung im Ausschuss kann der Etat in der nächsten Woche abschließend im Landtag beraten werden. Ziel ist, dass der Haushalt mit einem Volumen von rund 14 Milliarden Euro am 4. April verabschiedet wird. Das wären etwa 250 Millionen Euro mehr als zunächst vorgesehen. Um den Haushalt zu beschließen, bräuchte es die Stimmen der Linken. Die Brombeer-Koalition verfügt nur über 44 von 88 Sitzen im Landtag in Erfurt.
Trotz angespannter Finanzlage will die Landesregierung im Haushalt 166 neue Stellen schaffen. Der größte Teil davon ist den Angaben zufolge für Polizisten, Justizbeschäftigte und Lehrer bestimmt. Dazu gehören auch drei zusätzliche Staatssekretäre.
MDR (wohe)
